Parlamentswahl in Russland Beobachter bewerten Wahl als „nicht wirklich frei“

Nach offiziellen Angaben kam die Regierungspartei Geeintes Russland auf fast 50 Prozent der gültigen Stimmen. (Archivbild) Foto: dpa/Mindaugas Kulbis
Nach offiziellen Angaben kam die Regierungspartei Geeintes Russland auf fast 50 Prozent der gültigen Stimmen. (Archivbild) Foto: dpa/Mindaugas Kulbis

Die Bilanz russischer Wahlbeobachter fällt negativ aus: So waren bei der Abstimmung viele Oppositionelle nicht zugelassen und die Stimmenauszählung soll verzerrt worden sein.

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Moskau - Nach der Parlamentswahl in Russland haben unabhängige Wahlbeobachter in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstöße beklagt. Sie sei „gezwungen festzustellen, dass die Wahlen nicht als wirklich frei anerkannt werden können“, teilte die russische Organisation Golos am Dienstag mit. Konkret kritisierten die Wahlbeobachter unter anderem den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten. Nicht zugelassen zu der Abstimmung am vergangenen Wochenende waren etwa Unterstützer des Kremlgegners Alexej Nawalny.

Die Beobachter von Golos kritisierten in ihrem Bericht zudem Verstöße bei der Stimmenauszählung, durch die es in einigen Regionen zu einer „erheblichen Verzerrung der Ergebnisse“ gekommen sei. Aufgrund von Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist.

Trotz Verlusten ist die Kremlpartei Geeintes Russland als Sieger aus der dreitägigen Abstimmung hervorgegangen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz landeten mit 18,9 Prozent die Kommunisten. Auch die Opposition hatte massive Manipulationen beklagt - besonders bei der elektronischen Stimmabgabe.




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