Die baden-württembergische SPD will nach diversen Wahlniederlagen bei der Kommunalwahl im Mai Boden gut machen. Beim Spitzentreffen der gebeutelten Landespartei war sogar von „fröhlichem Selbstbewusstsein“ die Rede.
Stuttgart - Bisher ist die SPD im Vergleich zu ihrem grünen Koalitionspartner im Land von den Bürgern nicht als besonders durchsetzungsstark wahrgenommen worden. Das soll mit der Kommunalwahl am 25. Mai anders werden. Gerade die SPD habe sich in der Koalition für kommunale Zukunftsfragen eingesetzt, betonte ihr Landesvorsitzender Nils Schmid nach einem Spitzentreffen seiner Partei in Stuttgart. Das wollen die Parteigranden im Kommunalwahlkampf deutlich machen und den „Wahrnehmungsschleier“, der nach Schmids Dafürhalten die landespolitischen Erfolge der SPD umhüllt, lüften.
Schützenhilfe kam aus Franken. Der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly riet den Südwestgenossen zu „fröhlichem Selbstbewusstsein“ für die bevorstehende Auseinandersetzung. Sei es doch ein „sozialdemokratischer Grundanspruch, die solidarische Stadtgesellschaft zu entwickeln“. Schulen zu erhalten und den Ganztagsbetrieb zu stärken, mithin die Chancen für Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, sieht Maly, der seit 2013 Präsident des Städtetags ist, als „Grundtugenden sozialdemokratischer Politik“.
Bildungspolitik als zentrales Wahlkampfthema
Auch wenn sie äußerst umstritten ist, setzt die baden-württembergische SPD auf die Bildungspolitik als wichtiges Wahlkampfthema. Chancengleichheit in Bildung und Betreuung steht ganz oben auf dem Eckpunktepapier, das 80 Spitzenkräfte der Partei am Samstag verabschiedet haben. Der Beschluss folgt beim Parteitag im März. Ganztagsschulen sollten als freiwilliges Angebot ausgebaut werden, heißt es in dem Papier. Die SPD rühmt sich, sie habe die Schulsozialarbeit erweitert und die Betreuung der Kleinkinder auf ein solides finanzielles Fundament gestellt. Durch die Einführung der Gemeinschaftsschulen blieben Schulstandorte erhalten, betonte Schmid.
Bezahlbare Wohnungen, Bekämpfung der Armut und Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlinge zählen ebenfalls zu den kommunalpolitischen Kernanliegen der SPD. Infrastruktur, gesicherte Kommunalfinanzen und Arbeitsplätze fehlen ebenso wenig wie die Ankündigung, das Land zur modernsten Demokratie zu machen und durch die kommunale Wirtschaftspolitik etwa Elektrofahrzeuge in den Fuhrparks der Gemeinden zu etablieren. Schmid kündigte an, die Sozialdemokraten wollten „leidenschaftlich“ für die Errungenschaften durch die Regierungsbeteiligungen kämpfen und sich für das Verständnis von Gemeinden als Orte stark machen, die Identität und Heimat stiften.
Reißverschlussverfahren möglich
Kandidaten dafür gibt es nach Aussage des SPD-Sprechers in ausreichender Zahl. In den großen Städten verzeichne man sogar mehr Interessenten für die Listen als Plätze. Zuversichtlich ist die Partei, dass sich auch so viele Bewerberinnen finden, so dass auf den Listen tatsächlich abwechselnd Männer und Frauen aufgestellt werden können. Dieses Reißverschlussverfahren hatte die Partei für sich beschlossen. Im Kommunalwahlrecht war nach heftigen Auseinandersetzungen auch innerhalb der SPD lediglich eine Soll-Regelung aufgenommen worden. Für eine verpflichtende paritätische Regelung hatte sich vor allem der Landesfrauenrat eingesetzt.