Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes will es auf ein Partei-Ausschlussverfahren ankommen lassen. Das könnte für die CDU unangenehm werden.

Parteien tun sich nicht leicht damit, Mitglieder auszuschließen. Es droht ein langes Verfahren und viele unliebsame Schlagzeilen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Stand der Dinge.

 

Was will die Parteiführung?

Auf einer digitalen Präsidiumssitzung am Montag herrschte Einigkeit. Parteichef Friedrich Merz machte deutlich, dass für den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes in der CDU kein Platz mehr sei. Niemand widersprach. Das Führungsgremium setzte Maaßen eine Frist bis Sonntagmittag. Bis dahin muss er die CDU verlassen, sonst wird der Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten und ihm „mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“.

Was wird Maaßen vorgeworfen?

Maaßen hat sich in seinen öffentlichen Äußerungen immer weiter radikalisiert. Zuletzt hatte er in einem Tweet behauptet, es gebe „treibende Kräfte im politischen-medialen Raum“, deren Stoßrichtung „ein eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ sei. In einem Interview sprach Maaßen von einer „rot-grünen Rassenlehre“. In einem aktuellen Interview sagte er, er lehne „ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der ,Weißbrote’, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“ Das greift Verschwörungstheorien auf, wonach durch Migration ein systematischer Bevölkerungsaustausch ins Werk gesetzt werden solle.

Warum sind Partei-Ausschlussverfahren heikel?

Die SPD hat zehn Jahre gebraucht, um Tilo Sarazin aus der Partei zu werfen. Der umtriebige Buchautor hat die Zeit genutzt, sich als Opfer und Märtyrer zu stilisieren. Das Parteiengesetz lässt Interpretationsspielraum zu, und das Grundgesetz verpflichtet die Parteien dazu, dass ihre „innere Ordnung demokratischen Grundprinzipien“ entsprechen muss. Sie müssen also innerparteiliche Pluralität zulassen. Es ist demnach genau abzuwägen, ob Äußerungen eine Linie überschreiten, die selbst unter Wahrung der Meinungsvielfalt unakzeptabel sind. Deshalb dauern die Ausschlussverfahren sehr lange.

Wie reagiert Maaßen?

Er weist die Vorwürfe gegen ihn als „verleumderische Ehrabschneidung“ zurück. „Die CDU ist meine Partei“, sagt er. Er habe lediglich Probleme mit dem „Linkskurs unter Angela Merkel“. Maaßen verweist darauf, dass er in der Partei nicht alleine stehe. Maaßen würde den Konflikt wohl gern zu einer Auseinandersetzung von Basis gegen Parteispitze, von Ost-CDU gegen das Wessie-Partei-Establishment zuspitzen.

Ist die CDU geschlossen in dieser Frage?

Die Führung ist geschlossen. Auch der thüringische Landesverband trägt den Kurs mit. Doch Maaßen ist gerade von der Werte-Union, die keine offizielle Gliederung der CDU ist, zum Vorsitzenden gewählt worden. Auch der konservative „Berliner Kreis“ innerhalb der CDU hält Maaßen für das „Opfer einer Schmutzkampagne“. Die Gruppierungen haben aber wenig Einfluss in der Partei.