Partei in der Schweiz Wie wichtig ist das C im Namen der Partei?

Von Wolfgang Holz 

Seit Jahren verliert die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) in der Schweiz an Wählerzustimmung. Nun wird heiß darüber diskutiert, auf das „C“ im Namen zu verzichten, um mehr jüngere, urbane und nicht religiöse Wähler anzulocken.

Im Schweizer Parlament ist die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) zur Zeit mit 25 Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern
Im Schweizer Parlament ist die Christlich-demokratische Volkspartei (CVP) zur Zeit mit 25 Foto: Parlamentsdienste 3003 Bern

Einsiedeln - Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte CVP-Bundesrätin Viola Amherd mit einer wenig christ­lichen Botschaft den Reihen ihrer Parteigänger einen Schock versetzt. „Das C braucht es nicht, für mich ist das C für christlich nicht in Stein gemeißelt“, verkündete die Schweizer Verteidigungsministerin. Seitdem gibt es viele rote Köpfe in der Partei. Streit und Spaltungsängste beherrschen die Diskussion.

Pius Segmüller etwa, Nationalrat aus Luzern, einem urkatholischen Kanton, liest denjenigen, die das C auf dem Altar der Suche nach neuen Wählern opfern wollen, die Leviten. „Wer ein Problem mit dem Christentum hat, soll aus der CVP austreten.“ Ein christlich-demokratischer Parteikollege aus dem Wallis, Ständerat Beat Rieder, unterstützt ihn und meint: „Nur eine Partei, die an sich zweifelt, ändert ihren Namen.“ Doch selbst unter den Konservativen in der Partei hat offensichtlich ein Gesinnungswechsel stattgefunden. CVP-Nationalrat Alois Gmür, Brauereibesitzer aus dem weltbekannten Wallfahrtsort Einsiedeln, einem Zentrum der Religion und des Katholizismus, sieht in einem Namenswechsel eine Chance für die Partei. Das C sei heutzutage eher ein Handicap, nicht ein Vorteil. „Die CVP wird auf das Katholische reduziert, dabei sind wir nicht christlicher als andere Parteien.“

Die CVP sucht ihren Platz im Parteiengefüge

Dabei steht im Hintergrund der Namensdiskussion der CVP weniger eine Weltanschauungsdebatte, es geht vielmehr um nackte Wählerverluste. Die CVP, eine der drei großen bürgerlichen Parteien neben den Freisinnigen und der SVP Blochers, befindet sich seit Jahren im freien Fall in Sachen Wähleranteilen. Erhielt die Partei 1991 bei den Nationalratswahlen noch 18 Prozent der Stimmen, waren es bei den letzten Wahlen 2019 nur noch 11,4 Prozent. Tendenz weiter fallend. Grund eins für die Misere: Während die SVP seit Jahren mit ihrer ausländerfeindlichen und antieuropäischen Politik erfolgreich auf Wählerfang gewesen ist, die FDP sich traditionell starkmacht für eine boomende liberale Wirtschaft und die Grünen wegen des Klimawandels in der Wählergunst tsunamiartig nach oben gerutscht sind, fehlen der CVP als Partei des Ausgleichs und des Züngleins an der Waage massenwirksame Themen. Dabei konnte die CVP in der Vergangenheit immer wieder mit fähigen, beliebten Politikern aufwarten – etwa mit der inzwischen zurückgetretenen Bundesrätin Doris Leuthard.

Grund zwei: Auch in der Schweiz gibt es immer mehr Menschen ohne Religionszugehörigkeit – momentan geht man von mehr als 20 Prozent aus.

Wird der Streit die Partei spalten?

Zwar muss die CVP aufgrund der Konkordanzdemokratie in der Schweiz nicht um ihren Bundesratssitz in der Regierung bangen, doch nachdem auch die Hard­liner-Taktik von Parteipräsident Gerhard Pfister, der inzwischen auf einen europakritischen, wirtschaftsliberalen Kurs umschwenkte, nicht wirklich fruchtete, sind neue Strategien gefragt. Wie der Verzicht auf das C eben. „Ungelogen: Neun von zehn Meldungen sind positiv“, frohlockt Pfister über diese Idee. Im Rahmen einer Art Plebiszit will er nun 80 000 Parteimitglieder und Sympathisanten über die Frage abstimmen lassen, inwieweit der Name der Partei oder die Außenwahrnehmung der CVP als Ganzes eine Rolle spielen beim Entscheid, die Partei zu wählen oder nicht.

Doch das wird nicht so einfach werden. Denn, wie sich Politikwissenschaftler Michael Hermann schon zum 100. Jubiläum der konfessionell geprägten, konservativen Partei 2012 sicher war, würde die CVP ohne das C wohl zerfallen. Im Gegensatz zur deutschen CDU sei nämlich die schweizerische CVP – die nach einem Namenswechsel nur noch Demokratische Volkspartei heißen soll –, „eine Partei aus Flügeln, jedoch ohne Rumpf. Zusammengehalten wird das brüchige Gebilde – o Segen, o Fluch – letztlich nur durch die gemeinsame Konfession.“




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