Die CDU überarbeitet ihr Programm: Die Partei der Kanzlerin will ökologischer, weiblicher und basisdemokratischer werden.
Angela Merkel treibt die Modernisierung ihrer Partei weiter voran. Drei Reformkommissionen haben jetzt ihre Positionspapiere vorgelegt. Die CDU besetzt damit neue Themen, öffnet sich für ein moderner orientiertes Publikum – und für Koalitionen mit den Grünen.
Die Reformpapiere widmen sich vor allem der Digitalisierung, dem Zusammenleben in einer von Einwanderungs geprägten Bürgergesellschaft, dem Verbraucherschutz und der inneren Parteireform. Ein Ziel ist, den Frauenanteil der Partei bis 2020 von 26 auf 30 Prozent steigern. Zudem planen die Christdemokraten eine CDU-App, um ihre politischen Botschaften über Mobiltelefone verbreiten zu können.
Die Partei der Kanzlerin will stärkere Akzente auf die Nachhaltigkeit setzen. Sie macht sich dafür stark, „erfolgreiches politisches Handeln nicht länger nur am Bruttoinlandsprodukt festzumachen“, propagiert vielmehr ein „ressourcenschonendes Wachstum“. Sie wirbt für ein Tierschutzlabel nach dem Muster des europäischen Biosiegels, für Lieferketten, die faire Preise und soziale Produktionsbedingungen garantieren, will Verbraucher besser informieren und an den Schulen einen „Ernährungsführerschein“ einführen.
Das Papier zur Bürgergesellschaft fordert unter anderem ein Einwanderungsgesetz, wirbt für eine Debatte über die Qualität der Kita-Erziehung, für flexiblere Beschäftigung durch Lebensarbeitszeitkonten und für den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner bezeichnete es als falsch, dass die CDU Themen der Grünen übernehme. Der Unterschied zwischen CDU und Grünen sei, dass die Christdemokraten den Bürgern nichts aufzwingen wollten. „Befähigen statt bevormunden“ sei das Motto der Union. Ihr Kollege Armin Laschet wollte nicht gelten lassen, dass sich in Passagen zur Arbeits- und zur Ausländerpolitik SPD- Programmatik widerspiegele. Die CDU übersetze vielmehr ihre Grundwerte in die moderne Zeit. Thomas Strobl sagte, seine Partei wolle bewährte Rechtsprinzipien auch in die digitale Welt übertragen. Generalsekretär Peter Tauber betonte, der Erneuerungsprozess sei „eher eine Evolution als eine Revolution“.