Parteitag in Freiburg „Rotgesagte leben länger“: SPD will Kretschmanns Koalition treiben

Der Parteitag der SPD in Freiburg. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth
Der Parteitag der SPD in Freiburg. Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Sie können ihr Glück kaum fassen. Beim Parteitag in Freiburg feiern die Sozialdemokraten im Südwesten ihr Comeback, das sie in erster Linie Olaf Scholz zu verdanken haben. Schon werden hochfliegende Ziele formuliert.

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Freiburg - Die Südwest-SPD will künftig mit Rückenwind aus Berlin die grün-schwarze Landesregierung vor sich hertreiben. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann werde schon noch merken, dass er nach der Landtagswahl mit der Neuauflage des grün-schwarzen Bündnisses auf den „falschen Dampfer“ gesetzt habe, sagte Landeschef Andreas Stoch am Samstag in Freiburg vor 500 Mitgliedern.

Die geplante Ampelkoalition im Bund unter Führung von Olaf Scholz werde „als Fortschrittsbündnis“ die Modernisierung des Landes voranbringen. Auch wenn Kretschmanns Herz für die CDU schlage, sei es nun mal so, dass die Grünen künftig in einer Ampel im Bund mitregieren würden. „Es wird der Regierung Kretschmann immer schwerer fallen, die Impulse stur zu ignorieren.“ Die Union sei ein „politisches Auslaufmodell“.

„Von Neustart fehlt jede Spur“

In Baden-Württemberg gehe mit Grün-Schwarz nichts voran, eine Ampel wäre die bessere Alternative gewesen. „Von Neustart fehlt jede Spur“, beklagte Stoch. Er werde den Verdacht nicht los, dass die CDU den Koalitionsvertrag unterschrieben habe, weil sie wisse: „Die Grünen sind spitze im Formulieren von Zielen, aber extrem schwach im Erreichen der Ziele.“ Der SPD-Politiker hielt der CDU vor: „Gleichzeitig sind bei der Union die Weltmeister im Bremsen am Start.“ Grün-Schwarz sei sicher keine „Blaupause“ für den Bund, wie Kretschmann es formuliert habe. „Baden-Württemberg ist keine Blaupause für den Bund, sondern steht quer im Stall.“ Es gehe weder bei Bildung noch bei der Energiewende voran. In beiden Bereichen werde der Druck aus Berlin stärker werden.

Stoch fordert harte Arbeit

Stoch räumte ein, dass die SPD mit den elf Prozent bei der Landtagswahl im März nicht zufrieden sein könne. Es zeige sich aber: „Wenn wir Rückenwind aus Berlin haben, dann fällt es uns auch im Land leichter.“ Seit der Bundestagswahl habe die Landes-SPD „nicht nur ein laues Lüftchen im Rücken“. In Umfragen lägen die Sozialdemokraten im Land vor der CDU oder gleichauf und fast auf Augenhöhe mit den Grünen. „Wir haben eine Chance in Baden-Württemberg.“ Allerdings werde man bis zur Landtagswahl 2026 hart arbeiten müssen. Stefan Fulst-Blei, Landtagsabgeordneter aus Mannheim sagte: „Rotgesagte leben länger.“ Die SPD habe die Chance auf „einen Ruck“, aber nur wenn man sich nicht mehr öffentlich streite.

Auch Stoch und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken betonten, der Erfolg bei der Bundestagswahl sei auch ein Ergebnis der Geschlossenheit der Partei gewesen. Esken forderte, die Partei müsse „alte Fehler“ vermeiden. Bei der CDU könne man zusehen, „wie man sich selbst verliert“. Sie rief die Genossinnen und Genossen auf, sich von der Kritik am Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Bund nicht irritieren zu lassen. „Jeder, der sagt, das sei ein gelbes Sondierungspapier, der soll mal nachschauen, was da ganz klar fest vereinbart ist.“ Sie versprach: „Die SPD wird Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben.“ Vor allem für Kinder wolle sich ihre Partei einsetzen. „Da werden wir auch eine gewisse Unnachgiebigkeit zeigen.“

Esken mit Anspielung auf Juso-Motto

Die Ampel-Koalition werde zustandekommen. „Nikolaus ist Groko-Aus, das bekommt eine ganz neue Bedeutung jetzt“, sagte Esken in Anspielung auf das Juso-Motto von vor zwei Jahren. Bei der Bundestagswahl fuhr die Südwest-SPD auch dank des beliebten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein deutlich besseres Ergebnis ein als bei der Landtagswahl. Sie landete mit 21,6 Prozent hinter der geschwächten CDU (24,8 Prozent) auf Rang zwei. Die Grünen kamen auf 17,2 Prozent.




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