Der Streit um die Besetzung der Chefstelle am OLG Stuttgart geht weiter. Bis Anfang Februar muss das Justizministerium entscheiden, wie es vorgehen will.
11.01.2023 - 15:49 Uhr
Im Justizministerium tickt seit dieser Woche die Uhr. Einen Monat lang hat Justizministerin Marion Gentges (CDU) Zeit um zu überlegen, ob sie gegen die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vorgehen will. Im Machtkampf mit der Richterschaft um die Besetzung des Spitzenpostens am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte das Gericht im November eine Klage der Ministerin als unzulässig abgelehnt.