Falsch beraten? Zahlreiche Kommunen wollten mit riskanten Zinswetten Haushaltslöcher stopfen – und machten dabei massive Verluste. Pforzheim hat nun Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht.
Pforzheim - Die Stadt Pforzheim hat wegen verlustreicher Zinsgeschäfte Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Es gehe um Schadenersatz aus Derivategeschäften in Höhe von rund 20 Millionen Euro plus Zinsen, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Pforzheim hatte den Angaben zufolge in den Jahren 2004 und 2005 auf Initiative der Deutschen Bank Geschäfte abgeschlossen, die Millionen-Verluste einbrachten. Der Gemeinderat hatte bereits im Oktober mit großer Mehrheit für eine Klage wegen „fehlerhafter Anlageberatung“ gestimmt.
Die Deutsche Bank sei bisher nicht zu einem Vergleich zu bewegen, teilte die Stadt mit. Das Kreditinstitut wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Fall äußern. Die Klageschrift wurde nach Angaben der Stadtverwaltung am Unternehmenssitz der Deutschen Bank in Frankfurt am Main eingereicht. Eine Bestätigung des Landgerichts war am Mittwoch nicht zu bekommen.
Die Stadt wirft der Deutschen Bank vor, ihr zur Zinssicherung hochspekulative Geschäfte angedient zu haben, ohne sie über die hohen Risiken aufzuklären. Bei sogenannten Zinsswaps wird in Verträgen mit Banken auf steigende oder fallende Zinsen gesetzt.
Einigung mit JP Morgan vor einem Jahr
Um ihren Schuldenberg abzubauen, hatten sich in der Vergangenheit etliche deutsche Kommunen auf Zinsswaps eingelassen. Dabei hatten sie darauf gewettet, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Tritt das Gegenteil ein, drohen hohe Verluste. Die Geschäfte kosteten etliche Mittelständler, kommunale Unternehmen und Kommunen viel Geld. Betroffen waren unter anderem Würzburg und Hagen.
Pforzheim hatte in den Jahren 2004 und 2005 ebenfalls viel Geld verloren: Die Verluste summierten sich auf 57 Millionen Euro. Im Dezember 2014 hatte sich die Stadt bereits mit der US-Bank JP Morgan auf einen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt geeinigt, die der Kommune zwei Drittel ihrer Verluste aus Zinswetten (37 Millionen Euro) ersetzte. Die Kommune war die riskanten Geschäfte mit der amerikanischen Bank eingegangen, um Verluste aus den Zinsgeschäften mit der Deutschen Bank gegenzufinanzieren.