Pforzheim gegen die Deutsche Bank Wer zahlt für die Millionenverluste?

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Kommunen wie Pforzheim haben mit sogenannten Swap-Geschäften viel Geld verloren und wollen es sich vor Gericht zurückholen.

Die Deutsche Bank ist im Geschäft mit den umstrittenen Swaps bundesweit führend gewesen. Foto: dpa
Die Deutsche Bank ist im Geschäft mit den umstrittenen Swaps bundesweit führend gewesen. Foto: dpa

Stuttgart - Die Deutsche Bank will es erst einmal auf den Prozess ankommen lassen: Das Angebot der Stadt Pforzheim zu Vergleichsverhandlungen haben die Banker ignoriert. Deshalb muss nun das Landgericht Frankfurt vom 13. Juli an über die Klage der Stadt beraten, die 20 Millionen Euro von der Großbank will. Das Verfahren ragt aus der Flut der Prozesse heraus, die Kommunen seit fast zehn Jahren gegen Kreditinstitute führen, weil sie sich auf Spekulationsgeschäfte einließen, die sie später bitter bereut haben. Der amerikanischen Großbank JP Morgan Chase hat Pforzheim in einem Vergleich bereits 37 Millionen Euro abgetrotzt; die Deutsche Bank soll nun für den restlichen Schaden aufkommen.

Mittlerweile lassen sich Kommunen grundsätzlich nicht mehr auf so komplizierte Konstruktionen wie „Spread Ladder Swaps“ ein, die von den Banken als Geschäfte zur Zinsoptimierung verkauft wurden, in Wahrheit aber schlichte Wetten gewesen sind. „Die Welle ist schon 2009 abgeklungen“, sagt der Rechtsanwalt Georg Jäger von der Kanzlei Rössner. Die Münchner vertreten eine Vielzahl von Kommunen vor Gericht und haben im März 2008 vor dem Landgericht Würzburg für zwei Töchter der fränkischen Stadt den ersten spektakulären Erfolg gegen die Deutsche Bank erstritten; die Bank habe unzureichend über die Risiken der Swap-Geschäfte aufgeklärt, lautete das Urteil. „Wegen der Finanzkrise sind viele Banken auf die Bremse getreten“, erklärt sich Jäger den Rückgang.

Ausgerechnet die Landesbank hat in NRW das Geschäft gemacht

Zudem ist in der Politik die ursprünglich große Begeisterung für sogenannte „moderne Methoden des kommunalen Schuldenmanagements“ rasch abgeklungen, als immer mehr Städte und Zweckverbände in Schieflage gerieten – insbesondere in Nordrhein-Westfalen. Alleine in diesem Bundesland sollen 100 Kommunen bei Swap-Geschäften insgesamt Verluste zwischen 100 Millionen Euro und einer Milliarde Euro erlitten haben. So steht es in der Begründung der Oppositionsparteien CDU und FDP für ein Gesetz zum Schutz der Kommunen vor Risiken aus spekulativen Finanzgeschäften, das der Düsseldorfer Landtag im Oktober 2015 allerdings abgelehnt hat.

174 Kommunen im größten deutschen Bundesland sind finanziell in Not und stehen deshalb haushaltsrechtlich unter Aufsicht. Etatprobleme haben die Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr freilich seit langem gehabt – und waren deshalb besonders interessiert an den angeblich so lukrativen Finanzinnovationen der Banken. Dabei tat sich ausgerechnet die öffentlich-rechtliche Westdeutschen Landesbank (WestLB) besonders hervor.

Die LBBW ist durch das Geschäft in Sachsen ins Spiel gekommen

Weil die Geschäfte aber keinen Gewinn abwarfen, sondern zu hohen Verlusten führten, haben sich anschließend mehr als 60 Kommunen mit der Bank und deren Nachfolgeinstitut, der Ersten Allgemeinen Abwicklungsanstalt (EAA), darüber gestritten, wer den Schaden zu tragen hat; zu Jahresbeginn wurden mehr als ein Dutzend Vergleiche geschlossen. Die WestLB hat die Angebote auch für die sächsische Landesbank konzipiert, die vor neun Jahren von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen wurde. Den gerichtlichen Streit mit den kommunalen Einrichtungen in Sachsen haben die Stuttgarter überwiegend durch den Abschluss von Vergleichen beigelegt.