Verkehrsminister Peter Ramsauer will eine Jahresgebühr von 80 bis 100 Euro für die Autobahnnutzung durchsetzen. Doch die Koalition will Ruhe.
Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Jahresgebühr von 80 bis 100 Euro für die Autobahnnutzung durchsetzen. Mit den Einnahmen soll die Sanierung und der Bau von Straßen finanziert werden, denn im Verkehrsetat fehlt das Geld dafür. In der zerstrittenen schwarz-gelben Regierungskoalition findet der Minister mit der Mautidee aber wenig Begeisterung. Man brauche für den Straßenbau "endlich mehr Geld", fordert Ramsauer.
In den vergangenen Monaten rechnete sein Ministerium mehrere Varianten durch. Besonders die Jahresvignette für 76,50 Euro, die Österreich auf Autobahnen verlangt, könnte für den CSU-Mann ein Vorbild sein. Ähnliche pauschale Gebühren für In- und Ausländer gibt es in mehreren Ländern Europas. 80 bis 100 Euro Jahresgebühr hält der Minister dem Vernehmen nach für durchsetzbar, wenn die Autofahrer im Gegenzug geringere KfZ-Steuern zahlen müssten.
Auf dem bevorstehenden CSU-Parteitag will Ramsauer seine Pläne konkretisieren und einen Grundsatzbeschluss durchsetzen. Der Minister steht unter Druck, weil viele versprochene Straßen- und Schienenprojekte nicht finanziert sind. Zudem kandidiert er auf dem Parteitag gegen den populären Eurokritiker Peter Gauweiler um den Posten des Stellvertreters von CSU-Chef Horst Seehofer. Eine Niederlage würde seine parteiinterne Position schwächen.
Ramsauer will Geld für die Sanierung der Bundesfernstraßen
Beim Koalitionspartner FDP stößt Ramsauers Vorstoß auf Kritik. Der Verkehrspolitiker Oliver Luksic wirft dem Minister Aktionismus und fehlende Abstimmung vor. Fraktionsvize Patrick Döring kritisierte, Ramsauer habe bisher nicht erklärt, wie zusätzliche Belastungen für deutsche Autofahrer vermieden werden sollen. Eine Maut von 76 Euro auf Autobahnen könne Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Aber nur 170 Millionen davon kämen von ausländischen Benutzern.
Damit zeichnen sich schwierige Verhandlungen im Koalitionsausschuss ab, wo Ramsauer das Thema gerne auf der Tagesordnung hätte. Wann das gelingt, ist offen. Denn die Politik streitet seit Jahrzehnten über eine Pkw-Maut. Vorschläge und Studien dazu gibt es zuhauf. Doch besonders die CDU hat die Gebühr immer abgelehnt, weil Autofahrer nicht mehr zahlen sollen. Die Bundeskanzlerin steht bis jetzt eisern zu dieser Zusage. Im Koalitionsvertrag ist die Einführung der Pkw-Maut nicht vorgesehen. Vor wenigen Wochen hatte ein Regierungssprecher betont, die Maut sei "kein Projekt" der Kanzlerin.
Ramsauer will die Mauteinnahmen komplett für seinen Etat nutzen und damit besonders die Sanierung von Bundesfernstraßen finanzieren. Denn dafür fehlt Geld. Trotz des riesigen Investitionsstaus etwa bei der Instandhaltung von Brücken und Tunneln und Hunderten von Autobahn- und Bundesstraßenprojekten des vordringlichen Bedarfs sieht der neue Investitionsplan des Bundes bis 2015 um drei Milliarden auf 24,2 Milliarden Euro gekürzte Ausgaben vor. Es gebe daher "nur geringe Spielräume" für neue Vorhaben, räumt das Ministerium im neuen Fünfjahresplan ein.
CDU will statt Maut den Verkehrsetat aufstocken
Auch die Maut würde daran so schnell nichts ändern. Denn selbst bis zur Einführung einer Vignette, der einfachsten Lösung, würden nach Ansicht von Beobachtern wohl mindestens anderthalb Jahre vergehen. 2013 stehen aber Bundestagswahlen an. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass die Regierung ausgerechnet dann die Autofahrer mit einer neuen Gebühr belasten will, selbst wenn als Ausgleich dafür die Kfz-Steuer gesenkt werden könnte.
In der Union ist man daher dem Vernehmen nach eifrig bemüht, das ungeliebte Thema Maut rasch wieder zu beerdigen. Angeblich könnte der Verkehrsetat kräftig aufgestockt werden, um zumindest die ärgsten Finanzlöcher zu stopfen, heißt es. Die Agentur Reuters meldet, die Rede sei von bis zu 1,2 Milliarden Euro Aufstockung.
Mit den zusätzlichen Mitteln sollen dann auch Projekte in Bundesländern zumindest "anfinanziert" werden, in denen der Unmut über längst versprochene, aber immer wieder verschobene Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte wächst. Als Beispiele werden der Nordostseekanal und die Fehmarnbeltquerung in Schleswig-Holstein genannt. Dort stehen Landtagswahlen bevor, und die Union würde gerne auch den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Das alles ist aber noch Wunschdenken. Denn schon die nächste Steuerschätzung könnte in wenigen Wochen die Erkenntnis bringen, dass noch weniger statt mehr Geld im nächsten Bundesetat zur Verfügung steht. Dann stünden nicht Aufstockungen, sondern Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen zur Debatte.
Viele Länder verlangen Maut - und nicht zahlen kommt teuer
Europa Mehr als 20 europäische Staaten bitten Autofahrer für die Benutzung von Autobahnen, Brücken oder Tunnels zur Kasse. Es gibt dabei unterschiedliche Zahlsysteme.
Vignette Autofahrer zahlen einen Pauschalbetrag für die Straßennutzung - neben Österreich etwa auch in Bulgarien, Rumänien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien sowie in Tschechien und Ungarn. Viele Länder bieten neben Jahresgebühren auch Wochen- oder Monatsvignetten an. Die Schweiz erhebt generell pauschal 31,50 Euro. Die Jahresgebühren in anderen Staaten reichen von 28 Euro in Rumänien bis zu 148 Euro in Ungarn.
Strecke Viele europäische Länder kassieren Maut beim Einfahren auf oder beim Verlassen von Autobahnen oder Schnellstraßen. Die Gebühr berechnet sich nach den gefahrenen Kilometern. Solche Systeme gibt es in Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien.
Sondermaut In einigen Ländern werden Brücken-, Tunnel- oder eine Citymaut fällig. In Norwegen gibt es 140 Mautstationen. Auf dem Weg zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Malmö (Schweden) kostet etwa die Öresund-Brücke Maut. Auch einige Alpentunnel sind gebührenpflichtig.
Strafen Mautverstöße können teuer werden. In der Slowakei kann etwa bis zum zehnfachen Preis einer Jahresvignette - 500 Euro - verlangt werden. Slowenien kassiert 800 Euro, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß: die Ersatzmaut kostet 120 Euro; die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich.