„Rechter Terror in Fellbach?“, fragen derzeit Plakate, die vor allem in der Innenstadt hängen. Sie thematisieren Razzien im rechten Milieu und vermeintliche Verwicklungen des Staates darin. Die Polizei widerspricht dieser Darstellung entschieden.
Fellbach - Gibt es rechten Terror in Fellbach? Plakate, die derzeit vor allem in der Innenstadt hängen, legen dies nahe. Im Kleingedruckten ist die Rede von Razzien bei einem Neonazi und zwei 17 und 19 Jahre alten Ku-Klux-Klan-Mitgliedern. Im gleichen Atemzug ist von angeblichen Verstrickungen der Polizei in rechtsextreme Umtriebe die Rede, bildhaft dargestellt durch einen Polizisten, der eine Ku-Klux-Klan-Kopfbedeckung trägt. Was ist dran? Und wer steckt hinter der Plakataktion?
Laut Polizei verbirgt sich hinter dem Bekenner-Kürzel „OATRM“ das Offene antifaschistische Treffen Rems-Murr – eine politisch links anzusiedelnde Gruppe, die erstmals im Herbst 2018 in Erscheinung getreten ist. „Die Gruppe ist seitdem sehr aktiv und hat mehrfach mit Demos und Banneraktionen auf sich aufmerksam gemacht“, sagt Bernd Rauner, Leiter der Inspektion Staatsschutz beim zuständigen Polizeipräsidium Aalen.
Auch die Plakataktion, die am Samstag im Rahmen von drei kleinen Spontandemos des OATRM aufgehängt wurden, ist ein Thema bei der Polizei. Über die Anzahl ist nichts bekannt, laut Polizei und Stadtverwaltung gingen eine Handvoll Meldungen ein. Auch Flugblätter wurden verteilt und in Briefkästen geworfen. „Der Zulauf bei den Demos war sehr verhalten“, sagt Sabine Laarz, Pressesprecherin der Stadt Fellbach.
Plakate ohne strafrechtliche Relevanz
Der Inhalt der Plakate stamme laut Polizei größtenteils aus dem Reich der Fabeln. „Es hat zwar Durchsuchungen gegeben“, sagt Rauner vom Staatsschutz, „aber uns sind im Rems-Murr-Kreis keine organisierten Ku-Klux-Klan-Strukturen bekannt, wie dort nahegelegt.“ Dass die Polizei als Handlanger der offen rassistischen Gruppierung dargestellt werde, nennt Rauner „nicht belegte Fantastereien.“
Im Gegenteil: Die Polizei nehme Ermittlungen gegen Rechtsextremismus sehr ernst und führe diese konsequent „im Rahmen der staatlichen Möglichkeiten“ durch. Die Plakate seien der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit der Bitte um Prüfung vorgelegt worden. Diese habe jedoch keine strafrechtliche Relevanz feststellen können – wie laut Rauner auch keine anderen strafrechtlich relevanten Aktionen des OATRM bekannt sind.
LKA schweigt wegen laufendem Verfahren
Zu den Hintergründen der Wohnungsdurchsuchungen der mutmaßlichen Ku-Klux-Klan-Mitglieder im Januar ist derzeit wenig bekannt. Der Grund ist, dass es sich hierbei laut dem Landeskriminalamt (LKA) um laufende Verfahren handelt. „Wir können aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Infos preisgeben“, sagt LKA-Sprecher Ulrich Heffner.
Die Polizei hat im Zuge der Durchsuchungen bekannt gegeben, dass bei den Verdächtigen Gegenstände wie T-Shirts, Schreckschusswaffen und ein Messer gefunden wurden. Scharfe Waffen fand sie keine. Ob wirklich geplant war, die Waffen für Straftaten einzusetzen, würden die Ermittlungen zeigen, hieß es damals.