Politiker werden immer häufiger bedroht und beschimpft. Rechtspopulisten heizen das gesellschaftliche Klima auf.
Stuttgart - In einer der vorweihnachtlichen Etatdebatten des Landtags hat sich der Abgeordnete Heinrich Fiechtner der Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung gewidmet. Fiechtner führte aus: „Die Gedenkstättenarbeit, habe ich manchmal den Eindruck, dient nur dazu, zu lernen, wenn ein Grüner in ein KZ geht, sich zu überlegen, wie man das vielleicht in Zukunft anwenden könnte auf andere, die nicht ideologisch zupasskommen.“ Das Debattenprotokoll verzeichnet an dieser Stelle lebhaften Widerspruch bei den Grünen und der SPD. „Das geht nicht“, empörte sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. „Sie haben eine Linie überschritten.“ Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erteilte dem fraktionslosen Fiechtner, der 2016 über ein AfD-Ticket ins Parlament gelangt war, einen Ordnungsruf.