Interne Strategiepapiere der Polizei unterstreichen das massive Vorgehen gegen die Hells Angels – doch große Erfolge bleiben aus. Die Hells Angels beklagen indes eine öffentlich inszenierte Hexenjagd.
Stuttgart - Die Bibel der Polizei hat 64 Seiten. „Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität – Rahmenkonzeption“ steht auf dem Deckblatt, es ist das Drehbuch für die Einsatze gegen die vermeintlich mafiösen Strukturen auf zwei Rädern. Denn genau das sieht die Polizei in den Hells Angels oder Bandidos: organisierte Kriminalität. Das Werk ist so etwas wie der Schlachtplan, um des Problems Herr zu werden und zur „Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung“, wie es im Dokument heißt. In Ermittlerkreisen nennt man das Konzept vom Oktober 2010 „Bibel“ – und sie belegt, mit welchem immensen Aufwand der Sicherheitsapparat agiert.
Seit 2010 wird anhand des Strategiepapiers mit allem, was die Staatsgewalt in ihrem Arsenal hat, agiert, auch, um gegen eine „nicht angemessen Bagatellisierung“ anzugehen, wie es in dem Masterplan heißt. Das Schriftstück („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) liegt der StZ vor, zuvor hatte die „Frankfurter Neue Presse“ daraus zitiert. V-Leute sollen zum Beispiel eingeschleust werden, mit Finanzbehörden soll ebenso zusammengearbeitet werden wie mit anderen Stellen – vom Gewerbeamt über das Bauordnungsamt und das Gesundheitsamt bis hin zu den Feuerwehren, die alle mit den ihnen zur Verfügungen stehenden Mitteln wie etwa Kontrollen den Rockern das Leben schwer machen sollen.
Die Liste der Vorwürfe gegen die Hells Angels ist lang. Drogenhandel. Waffenhandel. Menschenhandel. Europol hat die „Outlaw Motorcycle Gangs“, wie die Gruppen im Polizeijargon tituliert werden, sogar als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Staaten bezeichnet. Es ist massiver Druck aufgebaut worden, öffentlichkeitswirksame Razzien haben die Nulltoleranzpolitik untermauert. „Ein offensives und konsequentes Auftreten und Vorgehen stärkt die Rolle der Polizei gegenüber den Rockergruppen insgesamt und führt zu einer Verunsicherung der Szene.“
Die Politik will Resultate
Im Mai waren etwa 1200 Beamte in Norddeutschland im Einsatz. Am Dienstag sind die Arbeiten nach fast sieben Wochen in einer Lagerhalle bei Kiel eingestellt worden. Dort sollte sich die Leiche eines seit zwei Jahren vermissten Mannes finden. So hatte es ein angeblich glaubwürdiger Kronzeuge im Gegenzug für eine mildere Strafe ausgesagt. Gefunden hat man nichts. „Staatsanwaltschaft und Polizei haben in jeder Phase rechtsstaatlich korrekt und hochprofessionell gearbeitet“, sagte gestern Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner. Kritik gab es keine. Von einem Scheitern zu sprechen, sei Ausdruck von Unwissenheit und von fehlendem Verständnis für die Notwendigkeiten strafrechtlicher Ermittlungsarbeit.
Die Ermittler stehen unter Druck. Vorfälle wie die Schüsse auf einen Hells Angels in Berlin, wo die Behörden eine Eskalation der Situation fürchten, erregen Aufsehen. Die Politik will Resultate. Aber es gibt eine Ergebniskrise, trotz des massiven Vorgehens. Ende 2010 gab es in Hessen eine Razzia mit 2500 beteiligten Polizisten – Hinweise fand man kaum. Wie nun in Kiel.
Aus Sicht der Polizei liegt dies am hierarchischen Aufbau und der bedingungslosen Loyalität der Mitglieder untereinander. Die Hells Angels beklagen eine öffentlich inszenierte Hexenjagd. Wobei es keinen Zweifel daran gibt, dass einige Mitglieder große kriminelle Energie haben – laut Polizei mehrheitlich, doch Beweise dafür fehlen. Nur ein geringer Teil sitzt etwa im Gefängnis. Nach einer Reihe schwerer Straftaten wurden zwar die Ortsgruppen in Pforzheim oder Flensburg verboten, einige haben sich selbst aufgelöst. Der Nachweis aber, dass es sich bei den Hells Angels um eine Gruppe handelt, deren Zweck kriminelle Handlungen sind, ist trotz des Aufwands bisher nicht gelungen.
Die Polizei will die Meinungshoheit gewinnen
Vereinsverbote, so das Rahmenkonzept, seien anzustreben: „Das Verbot qualifiziert den Rockerclub öffentlich als kriminell.“ Und: „Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird erhöht, da signalisiert wird, dass die (kriminelle) Machtentfaltung von Rockerclubs durch den Staat nicht geduldet wird.“ Gegen einige Verbote werden Klagen vorbereitet, beziehungsweise sind eingereicht. Es gebe den Verdacht, Gruppen, denen keine Straftaten bewiesen werden können, so zu kriminalisieren, argumentieren die Anwälte der Hells Angels.
Neben dem Kampf gegen kriminelle Rocker will die Polizei auch die Meinungshoheit gewinnen. Den Medien komme „zentrale Bedeutung zu“, heißt es. Dies sei, so steht es unter Punkt „VI. (Öffentlichkeitsarbeit)“, ein „Schlüsselfaktor“: „Die Medien beeinflussen ganz überwiegend die Wahrnehmung der Öffentlichkeit und damit auch die Akzeptanz und Wirksamkeit polizeilicher Maßnahmen.“ Deshalb empfehlen die Beamten: „Es ist eine proaktive Medienarbeit anzustreben.“ Damit könne man Verharmlosung entgegenwirken.