Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die sechs Kläger, die beim Prozess zum „schwarzen Donnerstag“ vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Recht bekommen hatten, zu einem Treffen eingeladen, um sich persönlich zu entschuldigen.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die sechs Kläger, die beim Prozess zum „schwarzen Donnerstag“ vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen hatten, zu einem Treffen in die Villa Reitzenstein eingeladen. „Es ist mir ein großes und ernsthaftes Anliegen, Ihnen in einem persönlichen Gespräch das tiefe Bedauern der Landesregierung über den rechtswidrigen Polizeieinsatz sowie die dadurch verursachten Folgen und Verletzungen persönlich zum Ausdruck zu bringen“, heißt es dazu in einem Brief.
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hatte am 18. November geurteilt, dass der Einsatz am 30. September 2010 unrechtmäßig war, weil die Demonstration im Schlossgarten unter dem Schutz des Versammlungsrechtes gestanden hatte. Die Polizei war damals mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken hart gegen die Demonstranten im Park vorgegangen. Die Bahn wollte in der Nacht Bäume fällen, obwohl dafür noch keine Genehmigung vorlag. Die Polizei sollte den Baustellenbereich dafür absperren. Sie kam nicht durch, weil mehrere Tausend S-21-Gegner in den Schlossgarten strömten. Damit begann die harte Auseinandersetzung an jenem Tag. Die Einschätzung vieler Bürger, dass das Vorgehen der Polizei falsch war, bestätigte das vom Verwaltungsgericht gefällte Urteil.
„Es ist in gewisser Weise ein guter Tag für die Demokratie“, sagte Dietrich Wagner am Tag der Urteilsverkündung. Der Rentner hatte 2010 durch einen Stoß des Wasserwerfers sein Augenlicht fast vollständig verloren. „Ich würde es begrüßen, wenn Herr Kretschmann sich für die Untat seiner Polizei entschuldigt“, sagte er am 18. November.
Diese „Schuld“ will der Ministerpräsident nun einlösen. „Mögliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und unseres Rechtsstaat und seiner „Selbstreinigung“ werden mit dem Urteil des Verwaltungsggerichts ausgeräumt“, heißt es in dem Schreiben an die Kläger. Zugleich habe das Urteil die „zahlreichen Versammlungsteilnehmer rehabilitiert“, heißt es weiter.
Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall (SPD) teilten bereits am 18. November mit, dass sie das Urteil noch prüfen müssen, aber voraussichtlich keine Berufung einlegen werden – sprich: das Urteil akzeptieren. „Der Einsatz war nicht gerechtfertigt“, so Kretsch¬mann damals. Seit Kurzem liegt das Urteil nun auch in schriftlicher Form vor. Spätestens mit der Einladung an die Kläger zu einem persönlichen Gespräch dürfte klar sein, das Land wird nicht vor die nächsthöhere Instanz ziehen. Eine Berufung wäre auch nur möglich gewesen, wenn die Zulassung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim beantragt worden wäre.