Dass Polizeikontrollen auch politisch steuerbar sind, hat Innenminister Thomas Strobl mit den vorgegebenen Fangquoten, auch Orientierungswerte oder Verfolgungsindex genannt, offenbart. Solche Vorgaben sind umstritten.
Stuttgart - Die vom Ministerium ausgegebenen Fangquoten für Polizeibeamte gegen Gurtmuffel und Handysünder fallen nun Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor die Füße. Mit den bis aufs Revier hinuntergerechneten Vorgaben hat der Dienstherr offenbart, dass Kontrollen der Polizei politisch gesteuert werden. Eine Steuerung, die Strobl in Sachen Dieselfahrverbot für unmöglich erklärte: „Dieses Chaos werde ich nicht veranlassen und nicht verantworten“, hatte er vor Wochen unserer Zeitung erklärt. Damit machte er klar, was die Polizei kontrollieren soll und was nicht. Nun muss er zurückrudern – um gesetzestreu zu bleiben.