Polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 Weniger Einbrüche, mehr Gewalt

Verlangt den Einsatz der ganzen Gesellschaft im Kampf gegen Respektlosigkeit, Hass und Gewalt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: dpa
Verlangt den Einsatz der ganzen Gesellschaft im Kampf gegen Respektlosigkeit, Hass und Gewalt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: dpa

Bundesinnenminister Tomas de Maizière ruft die Bürger zum Engagement für „Respekt, Maß und Gewaltlosigkeit“ auf. Das ist nötig, wie die akuelle Kriminalstatistik zeigt.

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Berlin - Man kann es so sehen: Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent zurückgegangen. Gerade bei Deliktfeldern, die geeignet sind, das Sicherheitsgefühl der Bürger besonders zu beeinträchtigen, gibt es günstige Entwicklungen. Es gibt weniger Diebstähle (minus 4,4 Prozent), deutlicher weniger Wohnungseinbrüche (minus 9,5 Prozent) und weniger Betrugsdelikte. Dafür hat die Aufklärungsrate mit 54 Prozent den höchsten Stand der vergangenen fünf Jahre erreicht. Bei Tötungsdelikten liegt sie bei 94,6 Prozent. Allerdings werden nur 16,9 Prozent der Wohnungseinbrüche aufgeklärt. Aber alles in allem sind das ganz gute Neuigkeiten.

Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es gibt auch eine Liste an schlechten Nachrichten: Gewaltdelikte nehmen deutlich zu. Tötungsdelikte (plus 14,3 Prozent), Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (plus 12,8 Prozent), gefährliche und schwere Körperverletzung (plus 9,9 Prozent) – überall steigt die Kurve an. Hinzu kommt, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt. Insgesamt um 6,6 Prozent. Das hört sich überschaubar an, ist aber tatsächlich ein neues Rekordniveau. Allein die Zahl der politisch motivierten Ausländerkriminalität ist von 2015 auf 2016 um 66,5 Prozent gestiegen – auf 3372 Vorfälle. Mit 45 Prozent stehen fast die Hälfte dieser Delikte im Zusammenhang mit dem eigentlich innertürkischen Konflikt zwischen dem Staat und der kurdischen PKK.

„Auch ungeschriebene Normen setzen einen Rahmen“

„Licht und Schatten“ machte denn auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts seiner Präsentation der aktuellen Zahlen für das vergangene Jahr aus. Er lobte die positiven Tendenzen. Aber eigentlich war er gekommen, um Alarm zu schlagen. Oder wie er selbst sagt: um einen „Weckruf“ loszulassen. Die ansteigenden Zahlen bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung regen ihn auf. Die Bürger dürften die Polizei beim Versuch, „Respekt und Maß und Gewaltlosigkeit wieder Geltung zu verschaffen, nicht alleine lassen“. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Da sei etwas ins Rutschen gekommen, dass die Politik nicht allein auffangen könne. „Nicht nur das Grundgesetz und das Recht, auch Werte und ungeschriebene Normen setzen der Gesellschaft einen nicht verhandelbaren Rahmen, an den sich alle zu halten haben, die hier leben“. sagte der Minister. „Besonders niederträchtig“ nannte er es, dass sich neuerdings Gewalttaten auch gegen vermehrt gegen Rettungs- und Sanitätskräfte richteten.

Ausführlich geht die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2016 darauf ein, welchen Anteil Zuwanderer an der Entwicklung der Kriminalität in Deutschland haben. Die angemessene Deutung der Zahlenkolonnen dürfte die Politik noch längere Zeit, womöglich bis zu den kommenden Bundestagswahlen im September, beschäftigen. So viel lässt sich gesichert sagen: Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 3,4 Prozent zurückgegangen ist, stieg die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 10,9 Prozent. Herausgerechnet sind dabei immer ausländerrechtliche Verstöße, die nur von Ausländern begangen werden können. Insgesamt sind 30,5 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer. Betrachtet man nun die Gruppe der Zuwanderer (also Asylbewerber, geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge) besonders, fällt folgendes auf: Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen wuchs zwar im vergangenen Jahr „nur“ von 5,7 auf 8,6 Prozent. Schaut man aber auf die absolute Zahl, ist sie um 60 200 auf 174 438 im Jahr 2016 gestiegen. Besonders hoch liegt ihr Anteil an den Tatverdächtigen beim Taschendiebstahl mit 35,1 Prozent, beim Ladendiebstahl mit 16,8 Prozent, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung und bei Vergewaltigung oder sexueller Nötigung jeweils bei 14,9 Prozent. Andererseits sind auch etwa 80 Prozent der Opfer von Körperverletzungen durch Zuwanderer selbst Zuwanderer, was daran liegt, das sich diese Vorkommnisse sehr oft in Flüchtlingsunterkünften abspielen.

Hasskriminalität erreicht einen Höchststand

Das sind die Fakten, aber ihre Deutung ist durchaus nicht einfach. Zum Beispiel deshalb, weil Tatverdächtiger sein, nicht automatisch heißt, dass der Verdächtige auch Täter ist. Es gibt Untersuchungen, dass das Risiko von „Fremden“, angezeigt zu werden, erheblich höher liegt als bei Einheimischen. Zu berücksichtigen sind auch zwei andere Effekte: Junge Männer unter 30 sind vergleichsweise deutlich anfälliger dafür, kriminell zu werden. Das ist aber genau die Altersgruppe, die bei den Zuwanderern überrepräsentiert ist. Tomas de Maizière wurde hier deutlich. „Wir lassen es nicht zu, dass alle bei uns lebenden Flüchtlinge pauschal unter Verdacht gestellt werden“, sagte er. Es müsse nach der Schutzbedürftigkeit jedes Einzelnen differenziert werden. „Wer keines Schutzes bedarf, hat auch kein Recht darauf, in unserem Land zu bleiben.“

So viel aber ist unbestritten: Die internationalen Krisen und Konflikte beeinflussen auch immer stärker die Sicherheitslage in Deutschland. Das zeigt sich gerade bei der politisch motivierten Kriminalität. Die Zahl Gewalttaten, die der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugerechnet werden, stiegen um 73 Prozent. Angestiegen ist auch die Hasskriminalität, also Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Sie erreichten 2016 mit 10 751 einen neuen Höchststand. Darunter erreichten auch die fremdenfeindlichen Straftaten einen Rekordwert von 8983 Fällen, ein Plus von 5,3 Prozent. Auch die antisemitischen Straftaten stiegen um 7,5 Prozent (1468). Leicht zurückgegangen (minus 3,5 Prozent) sind die Straftaten gegen Asylunterkünfte. Davon gab es 2016 aber immer noch 995 Fälle.




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