Am 14. Juli entscheiden die Schwieberdinger, ob sie einen regionalen Gewerbeschwerpunkt wollen, auf dem sich Porsche ansiedeln möchte. Grünen-Politiker Markus Rösler kritisiert die Art und Weise der Information vor Ort.
Schwieberdingen - Markus Rösler, Grünen-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Vaihingen/Enz, findet die Art und Weise, wie die Gemeinde Schwieberdingen über den Bürgerentscheid zum regionalen Gewerbeschwerpunkt am 14. Juli informiert, höchst problematisch. Sie diene „gezielt dazu, die Bürger so weit wie möglich aus dem Prozess herauszuhalten“, sagt Rösler. „Wir wollen das Verfahren daher juristisch und inhaltlich prüfen lassen“, kündigt er an.
Bisher sind die Flächen in Privatbesitz
Der Vaihinger Landespolitiker macht seine Kritik an mehreren Punkten fest. Die Informationsphase habe zwar pro forma zehn Wochen betragen, doch durch Pfingstferien und Kommunalwahlkampf seien viele engagierte Bürger, auch potenzielle Initiatoren eines Bürgerbegehrens, anderweitig beschäftigt gewesen. „Das hat sich Bürgermeister Lauxmann voll zunutze gemacht“, so Rösler. Stattdessen sei der Bürgerentscheid per Ratsbegehren beschlossen worden. Und das bedeute, dass zentrale Auskünfte, etwa über die Finanzierung, nicht vorab geliefert werden müssten. Wer wisse, wie in Weissach und Hemmingen die Porsche-Gerbesteuereinnahmen eingebrochen seien, müsse sich fragen, was er sich finanziell von der Firma in Schwieberdingen erwarte und was es im Gegenzug koste, die riesige Fläche nördlich von Bosch zu entwickeln. Bürgermeister Nico Lauxmann (CDU) und eine Gemeinderatsmehrheit setzen auf den Autohersteller, der Interesse an 15 von 23 Hektar des Geländes für ein Werk im Zusammenhang mit dem elektrisch angetriebenen Taycan hat.
Bisher gehören die landwirtschaftlich genutzten Flächen privaten Besitzern. Einige, so Rösler, hätten schon verlauten lassen, sie wollten ihre Äcker gar nicht verkaufen. „Die ganzen offenen Fragen hätte man in Ruhe nach den Sommerferien klären können. Mit dem neuen Gemeinderat“, sagt Markus Rösler. Stattdessen habe die Kommune drei Informations-Veranstaltungen aufgezogen, von der nur eine paritätisch mit Befürwortern und Kritikern besetzt gewesen sei. „Die zwei anderen waren einseitig ohne Ende.“
Von Einseitigkeit könne nicht die Rede sein, sagt Lauxmann
Diese Vorwürfe will der Schwieberdinger Rathauschef nicht auf sich sitzen lassen. Die Gemeinde beachte alle rechtlichen Vorgaben und habe das Verfahren nach juristischer Prüfung und Abstimmung mit der Kommunalaufsicht in den Gemeinderat eingebracht, sagt Nico Lauxmann. „Gemeinderat und Verwaltung ist es wichtig, nicht nur die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, sondern die Bürgerschaft ausführlich zu informieren.“ Mit den Info-Veranstaltungen, einer vom Rat beschlossenen Broschüre und Veröffentlichungen im Gemeindeblatt sei man sogar über die gesetzlichen Anforderungen hinausgegangen. Von Einseitigkeit könne keine Rede sein.
Markus Rösler wirft Lauxmann auch vor, den Schwieberdinger Gemeinderäten eine Handreichung zum Thema Bürgerbeteiligung vorenthalten zu haben, die im Sommer 2018 von Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (Grüne), an alle Rathäuser verschickt worden sei. „Da gibt es zum ersten Mal in der Geschichte Schwieberdingens einen Bürgerentscheid, und es gibt eine Handreichung dazu, wie man es machen kann und soll, und dann wird die nicht an die Adressaten weitergegeben“, moniert Rösler.
Die Räte sollen sich selbst informieren
Dazu gebe es auch weder eine Pflicht noch eine Notwendigkeit, entgegnet Lauxmann. „Die allgemeinverbindlichen Leitfäden sind auf der Homepage der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung abrufbar. Es steht den Gemeinderäten frei, sich selbst zu informieren wie jeder kommunalpolitisch Interessierte auch.“ Unrealistisch, glaubt Rösler: Gemeinderäte würden sowieso bis an die Grenze des Zumutbaren mit Informationen überhäuft – oft genug sehr kurzfristig.
Den Schwieberdinger Schultes bringen Röslers Vorwürfe ziemlich in Rage. „Ich halte es für ein nicht nachvollziehbares Vorgehen eines Landtagsabgeordneten“, echauffiert er sich, „selbst im Landtag die Vorgaben für einen Bürgerentscheid festzulegen, und dann die Gemeinde und den Gemeinderat zu kritisieren, die diese in kommunalpolitischer Praxis umsetzen.“