Die Entscheidung, die Innovationsprämie zu verlängern, ist gefallen. Wird der Beschluss nicht schnell umgesetzt, läuft die Förderung jedoch zum Jahresende aus.
Man kann den Beteiligten nicht vorwerfen, das Thema zu spät auf die Tagesordnung gebracht zu haben. Bereits vor einem Jahr – beim Autogipfel im November 2020 – wurde beschlossen, dass die Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2025 verlängert werden soll. Nur: Umgesetzt ist dieser Beschluss bisher nicht. Wenn nicht zügig gehandelt wird, läuft damit die Förderung Ende des Jahres aus. Schließlich, darauf weist der ADAC hin, muss die Förderrichtlinie zunächst in Berlin verabschiedet werden. Und bevor sie dann in Kraft treten kann, muss sie noch in Brüssel ratifiziert werden.
Die Kaufprämie für E-Autos stieß anfangs auf wenige Resonanz
Eingeführt wurde eine Kaufprämie für E-Autos erstmals im Jahr 2016. Damals stieß sie allerdings auf wenig Resonanz bei den Autokäufern. Seit Juni 2020 gibt es nun die Innovationsprämie, um den Kauf sowohl von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen als auch von Plug-in-Hybriden noch attraktiver zu machen. Der Bund hat dabei seine Förderbeträge für Stromer und Hybride schlicht verdoppelt; die Herstelleranteile blieben jeweils unverändert.
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Ein Beispiel: Wer sich seit Mitte 2020 für einen Stromer entscheidet, der laut Liste unter 40 000 Euro kostet, erhält nun eine Prämie von insgesamt 9000 Euro. Auf den Bund entfallen davon 6000 Euro – 3000 Euro mehr als zuvor –, die Hersteller steuern unverändert 3000 Euro bei. Bei batterieelektrischen Fahrzeugen zum Listenpreis zwischen 40 000 Euro und 65 000 Euro trägt allein der Bund 5000 Euro (vorher: 2500 Euro). Der Käufer eines Plug-in-Hybrids – also eines Fahrzeugs mit Elektro- und Verbrennermotor – kann mit 4500 Euro (vorher: 2250 Euro) Unterstützung aus Berlin rechnen (bei einem Listenpreis bis 40 000 Euro). Beim teureren Hybrid (bis 65 000 Euro Listenpreis) liegt die Bundesförderung bei 3750 Euro.
Verunsicherte Käufer
Wird Berlin nicht doch noch tätig, läuft diese erhöhte Förderung – und nur diese – Ende des Jahres aus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat zwar wiederholt darauf hingewiesen, die Änderung der Förderrichtlinie in die Ressortabstimmung gegeben zu haben. Geschehen ist bisher wenig.
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Die konkrete Folge ist, dass der Käufer eines kleinen Stromers von 2022 an „nur“ noch 6000 Euro als Kaufprämie erhält, also 3000 Euro weniger als bisher. „Angesichts der langen Lieferzeiten für Neufahrzeuge führt das zu großer Verunsicherung beim Neuwagenkauf“, sagt ein Sprecher des Automobil-Clubs ADAC. Unsicherheit kommt nun wegen der langen Lieferzeiten sowie wegen des Antragsprozederes auf. Denn der Käufer eines E-Autos kann die Prämie beim Bafa (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) erst dann beantragen, wenn das Auto schon zugelassen ist.
„Wir plädieren daher dafür, die Innovationsprämie zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte 2022 zu verlängern, um der künftigen Regierung die Chance zu geben, die Förderung von E-Fahrzeugen an den Hochlauf anzupassen und die Förderung von Plug-in-Hybriden am elektrischen Fahranteil auszurichten“, rät der ADAC-Sprecher. Die scheidende Regierung und die künftige sollten sich darauf verständigen.