Preisdruck im Heim Politik will Pflegebedürftige entlasten

Von Willi Reiners 

Politiker von Grünen und SPD sprechen sich für eine Reform der Pflegeversicherung aus. Der Eigenanteil von Heimbewohnern soll gedeckelt werden.

Selbstzahler im Pflegeheim stehen unter Preisdruck. Foto: dpa/Arno Burgi
Selbstzahler im Pflegeheim stehen unter Preisdruck. Foto: dpa/Arno Burgi

Stuttgart - Angesichts kräftig steigender Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen wird der Ruf nach Reformen lauter, um Pflegebedürftige zu entlasten. Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) sprach sich ebenso wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens gegenüber unserer Zeitung für einen Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung aus. „Dahinter steckt die Idee, dass künftig nicht wie bisher die Leistungen der Pflegekassen, sondern die Eigenanteile der Versicherten an den Pflegekosten gedeckelt werden“, sagte Lucha.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag sagte, sie sehe ebenfalls Handlungsbedarf. Zum Komplex „ausufernde Eigenbeteiligung“ seien Beschwerden aus ihrem Wahlkreis bei ihr eingegangen. Maag kündigte an, ihre Fraktion werde im ersten Halbjahr 2020 einen Gesetzesvorschlag machen.

Der Sockel-Spitze-Tausch ist nicht unumstritten. Er wäre nur über höhere Pflegebeiträge oder mehr Steuermittel für die Pflegeversicherung zu finanzieren.

Selbstzahler sind in vielen Pflegeheimen benachteiligt

Von steigenden Eigenanteilen sind vor allem Selbstzahler im Pflegeheim betroffen. In vielen Einrichtungen werden sie gegenüber Sozialhilfeempfängern benachteiligt, da sie höhere Umlagen für die Investitionskosten des Heims tragen müssen. Es gibt zwar ein gesetzliches Differenzierungsverbot, unterschiedliche Preise im Heim auszuweisen. Dieses wird aber von niemandem überwacht. Minister Lucha sprach von einer „fragwürdigen Praxis mancher Betreiber“.

Baehrens forderte, der Missstand müsse beseitigt werden. Sie forderte Lucha auf, die 2010 vom Land gestoppte Investitionsförderung wiederaufzunehmen. Das würde Selbstzahler entlasten. Zudem müsse man darüber nachdenken, wie man eine einseitig renditeorientierte Pflege unterbinden könne.

Bernhard Schneider, Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, sagte, das Land sei mitverantwortlich für steigende Eigenanteile der Heimbewohner. Er verwies darauf, dass es seit 2010 keine Investitionsförderung für Heimbetreiber mehr gebe. Zudem habe das Land entschieden, dass es nur noch Einzelzimmer in Heimen geben darf. „Das Ergebnis sehen wir heute: Es gibt wieder lange Wartelisten, und die Preise gehen auch wegen der hohen Investivkosten steil nach oben“, sagte Schneider.

Mit Blick auf die Investitionskosten verwies Schneider auf eine Neuregelung, wonach es in neu errichten Heimen seit diesem Jahr unterschiedliche Preise für Selbstzahler und Sozialhilfeempfänger nicht mehr gibt.