Welche Folgen der Brexit für Großbritannien, die EU und Deutschland hat, beschrieb der politische Autor Armin Käfer beim VHS-Pressecafé der Stuttgarter Zeitung.
Stuttgart - Ich hege vorsichtigen Optimismus – die Briten wissen, dass sie nicht abbrechen können mit Europa.“ So schloss Armin Käfer, politischer Autor unserer Zeitung, das VHS-Pressecafé im Treffpunkt Rotebühlplatz. In der Reihe „Stuttgarter Zeitung direkt“ hatte er über „Brexit – welche Folgen hat der Ausstieg von Großbritannien aus der EU, für das Land selbst und für die Gemeinschaft?“ gesprochen. Das interessierte rund 80 Besucher. Zumal am Tag danach in Brüssel sondiert wurde, ob die Brexit-Verhandlungen in die zweite Phase eintreten. Und laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker können sie es. „Vieles wird vorher eingetütet“, hatte Käfer vorausgesagt, bevor er zurückblickte auf die Gründe für den 23. Juni 2016, als knapp 52 Prozent der Briten für den EU-Austritt stimmten. „Die EU-Skepsis in Großbritannien ist traditionell groß. Das Land unterzeichnete 1957 nicht die Römischen Verträge, für de Gaulle war es unverträglich mit Europa.“ 1973 traten die Briten dennoch bei, um zwei Jahre später wieder über den Austritt abzustimmen. Sie blieben – doch Premierministerin Margaret Thatcher rief 1984 ostentativ „We want our money back!“ – und bekam EU-Rabatte. Dennoch wurde Anfang der 90er Jahre die die EU ablehnende UK Independence Party von Nigel Farage gegründet. „Brexit ist das Pendant zu Trumps ‚America first‘, auch ‚UK first‘ ist Auswuchs des Renationalisierungstrends“, so Käfer. „Ein Triumph des Populismus, der auf Gefühle statt auf Ratio setzt, gegen das Establishment meutert.“ Populisten erkannten andere Meinungen nicht an. „In der Brexit-Kampagne war von 350 Millionen Pfund die Rede, die Großbritannien pro Woche in die EU einbezahle. Aber es sind 110 Millionen, Boris Johnson hat das verdreifacht.“ Der Brexit sei zudem eine Folge des Sozialneids von Menschen, die die Konkurrenz von Arbeitern vor allem Osteuropas fürchteten.
Die Verhandlungen kreisen um drei Kernfragen
Die Verhandlungen kreisten um drei Kernfragen: um die Abschlussrechnung, um die 3,2 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien lebten und arbeiteten, und um die Landgrenze von Irland und Nordirland. „Bei den bisher erbrachten Leistungen, den Pensionen britischer EU-Beamter sowie finanziellen Zusagen der Briten einigte man sich wohl auf 65 Milliarden Euro“, so Käfer. „Auch die EU-Bürger sollen weiterhin auf der Insel arbeiten und Familien nachholen können. Das Dilemma der Grenze ist noch nicht gelöst.“ Sprengstoff sei auch, dass sich das britische Parlament ein Vetorecht über das Brexit-Abkommen ausbedungen habe. Das bedeute im schlimmsten Fall Neuverhandlungen.
Schon jetzt sei das Pfund um 20 Prozent, auch die Kaufkraft gesunken, die Inflation auf 3,1 Prozent gestiegen. „London wird keine Finanzmetropole mehr sein, die Arbeitsplätze in der Branche sind bedroht.“ Zölle könnten den Warenhandel belasten, in die EU-Kasse flössen 20 Milliarden Euro weniger, die anderen müssen mehr einbezahlen. „Neben geostrategischen Nachteilen, das Land hat einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, könnten – bei guten Konditionen – nach der Dominotheorie andere Staaten austreten.“ Das Handelsvolumen von Deutschland und Großbritannien beträgt 122 Milliarden Euro. „750 000 Arbeitsplätze hängen daran, die Automobilindustrie exportiert Fahrzeuge für 22 Milliarden Euro.“ Im Publikum wurde denn auch auf acht Szenarien der Denkfabrik Rand Corporation verwiesen – in sieben ist Großbritannien Brexit-Verlierer. Betont wurde zudem, dass die britische Wirtschaft und das Gesundheitssystem nicht ohne Ausländer funktionierten, junge Briten auch gerne mit Erasmusprogrammen ins Ausland gingen. Ein Brite monierte das Fehlen des Sozialen. „Das System ist veraltet. Das Parlament braucht eine soziale, weltoffene Partei, die gut für die Wirtschaft ist. Wir müssen zusammenhalten, wir sind Menschen, erst in zweiter Linie Brite, Deutscher, Franzose oder Spanier.“