Das Land erhöht die Zuschüsse für die privaten Schulen. Die Ausbildungseinrichtungen für Physiotherapie müssen allerdings weiter warten.
Stuttgart - Nach jahrelangem Ringen erhalten die Privatschulen im Südwesten mehr Geld. Künftig werden ihnen für jeden Schüler 80 Prozent der Summe, die für einen Schüler an einer öffentlichen Schule bezahlt wird, zur Verfügung gestellt. Das hat der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Im Gegenzug wird das Schulgeld auf maximal 160 Euro pro Monat begrenzt. Für die Anhebung sind 15 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Für freie Schulen, die auf Schulgeld ganz verzichten, stehen weitere 50 Millionen Euro als Ausgleichszahlung bereit. Diese erhalten bis zu 90 Prozent der Kosten erstattet, die übrigen zehn Prozent müssen sie selbst aufbringen.
Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass keinem Kind aus finanziellen Gründen der Besuch einer Privatschule verwehrt ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen lobt die Änderung. Sie habe ihr „Langzeitziel erreicht“, sagte ihr Sprecher Harald Häupler. „Zudem hat die Regierung die notwendige Dynamisierung durch die gesetzliche Festschreibung des Deckungsgrads sichergestellt und damit eine langfristig verlässliche Basis für die Finanzierung Freier Schulen gelegt.“
Physiotherapieschulen sehen sich bedroht
Weniger zufrieden sind die privaten Schulen für Physiotherapie. Die 33 Einrichtungen im Südwesten, an denen rund 3700 Physiotherapeuten ausgebildet werden, müssen weiter darauf warten, ob ihnen bei den Haushaltsberatungen Ende des Jahres zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mindestens sechs Millionen Euro seien nötig, um die Ausbildungsplätze in der Physiotherapie nicht zu gefährden, erklärte Michael Preibsch, Landesvorsitzender des Physiotherapeuten-Verbandes.
Ein Gutachten, das das Sozialministerium selbst vor einigen Jahren in Auftrag gegeben hat, beziffert die jährlichen Kosten für einen Ausbildungsplatz in der Physiotherapie auf 9250 Euro, ein verbandseigenes Gutachten kommt gar auf 13 600 Euro. Diese werden durch den aktuellen Zuschuss des Landes in Höhe von 5681 Euro pro Schüler und Jahr nicht gedeckt – die Differenz müssen größtenteils die Auszubildenden selbst bezahlen. Nach dem neuen Privatschulgesetz ist dies nicht mehr möglich. Die Schulen sehen sich deshalb wirtschaftlich bedroht.
Sozialministerium sieht Landtag in der Pflicht
Das Sozialministerium habe vor der Aufstellung des Landeshaushalts die entsprechenden Mittel beantragt, habe aber bei den Haushaltsberatungen innerhalb des Kabinetts keine Mehrheit dafür bekommen, erklärte Gesundheitsstaatssekretärin Bärbl Mielich bei der Landtagsdebatte. Damit seien jetzt die Fraktionen an der Reihe. Diese könnten bei den Etatberatungen im November/Dezember das zusätzliche Geld genehmigen. Die Zuschüsse für die Physiotherapieschulen seien von 19,7 Millionen Euro 2014 auf 24 Millionen 2017 erhöht worden, für die nächsten beiden Jahre sind 28,8 Millionen geplant.
Einen Antrag von SPD und FDP, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der angemessenen Finanzierung befasst, lehnten Grüne und CDU ab. Derzeit zahlt das Land an die Schulen in freier Trägerschaft im Südwesten insgesamt rund 900 Millionen Euro pro Jahr.