Ein kriegerischer Akt ist eine ernste Angelegenheit. Doch gibt es gewichtige Argumente für eine Strafaktion gegen Baschar al-Assad. Da sind zunächst die zwei Millionen Syrer, die ihr Land verlassen mussten, sowie die vier Millionen Binnenflüchtlinge. Wer stoppt ihr Elend? Wer verhindert weitere Tote über die 100 000 gezählten Opfer hinaus? Bisher niemand. Es wäre ein zivilisatorischer Rückschritt und eine Ermunterung anderer Diktatoren, würde man die Syrer gänzlich im Stich lassen.
Der Giftgaseinsatz Assads gibt einer gewaltsamen Reaktion ein völkerrechtliches Fundament. Doch gestorben wird auch so. Was also soll die Alternative zu einem Militärschlag sein? Verhandeln, fordern die Kritiker. Verhandeln? Russlands Präsidenten Putin gelang es mühelos, den Westen hinzuhalten. Er will Assad aufgrund eigener Interessen in der Region an der Macht halten und hat Lösungen lange Zeit verhindert. Die Weltgemeinschaft lässt sich vorführen, und die Vereinten Nationen sind marginalisiert.
Gewiss, ein Angriff käme fast zu spät. Vor einem Jahr hätte er die kooperativen Oppositionellen in Syrien rechtzeitig gestützt. Dies hätte ihre Akzeptanz erhöht und ihnen Vorteile verschafft gegenüber den Al-Kaida nahestehenden Gruppen. Stattdessen taten sich Freiräume für die Fundamentalisten auf. Und selbst wenn Assads Kommandozentralen oder Kriegsgeräte zerstört sind, wird er weiter agieren. Also müssen ihm die Verbündeten seinen militärischen Trumpf, die Luftüberlegenheit, nehmen. Wenn seine Flugzeuge vernichtet oder sogar Flugverbotszonen eingerichtet würden, müsste er nachgeben.
Eine Intervention klärt die Positionen
Schon die glaubhafte Androhung der Intervention bringt eine nie da gewesene Dynamik in die Konfrontation. Der jüngste Vorstoß Russlands zur Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals ist der beste Beleg dafür, dass sich nur mit Druck etwas bewegt. Putin und Assad müssen erkennen, dass ihre Taktiererei an Grenzen stößt. Am Leid der Menschen ändert die Initiative aber nichts – es wird weiter gemordet. Daher muss die Eskalationsstrategie aufrecht erhalten werden.
Der Giftgaseinsatz Assads gibt einer gewaltsamen Reaktion ein völkerrechtliches Fundament. Doch gestorben wird auch so. Was also soll die Alternative zu einem Militärschlag sein? Verhandeln, fordern die Kritiker. Verhandeln? Russlands Präsidenten Putin gelang es mühelos, den Westen hinzuhalten. Er will Assad aufgrund eigener Interessen in der Region an der Macht halten und hat Lösungen lange Zeit verhindert. Die Weltgemeinschaft lässt sich vorführen, und die Vereinten Nationen sind marginalisiert.
Gewiss, ein Angriff käme fast zu spät. Vor einem Jahr hätte er die kooperativen Oppositionellen in Syrien rechtzeitig gestützt. Dies hätte ihre Akzeptanz erhöht und ihnen Vorteile verschafft gegenüber den Al-Kaida nahestehenden Gruppen. Stattdessen taten sich Freiräume für die Fundamentalisten auf. Und selbst wenn Assads Kommandozentralen oder Kriegsgeräte zerstört sind, wird er weiter agieren. Also müssen ihm die Verbündeten seinen militärischen Trumpf, die Luftüberlegenheit, nehmen. Wenn seine Flugzeuge vernichtet oder sogar Flugverbotszonen eingerichtet würden, müsste er nachgeben.
Eine Intervention klärt die Positionen
Schon die glaubhafte Androhung der Intervention bringt eine nie da gewesene Dynamik in die Konfrontation. Der jüngste Vorstoß Russlands zur Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals ist der beste Beleg dafür, dass sich nur mit Druck etwas bewegt. Putin und Assad müssen erkennen, dass ihre Taktiererei an Grenzen stößt. Am Leid der Menschen ändert die Initiative aber nichts – es wird weiter gemordet. Daher muss die Eskalationsstrategie aufrecht erhalten werden.
Kontra: Fehler nicht mit Fehlern strafen
Das deutsche Fernsehen hat die Bilder nur verfremdet ausgestrahlt, in den USA waren sie am Wochenende in ihrer vollen, unverpixelten Grausamkeit zu sehen. Die sich am Boden windenden Opfer der Giftgasattacken in Syrien können auf beiden Seiten des Atlantiks niemanden kalt lassen. Der Wunsch, zu handeln, und dieser Barbarei ein Ende zu bereiten, er ist nicht nur nachvollziehbar, er ist richtig und zutiefst menschlich.
Von daher muss man nicht jedem unterstellen, der nun für einen Militärschlag gegen Syrien plädiert, ein Kriegstreiber zu sein. Trotz aller Abscheu, Empörung und all dem Entsetzen über das Elend in Nahost ist es aber erforderlich, erst einmal nachzudenken und dann zu handeln. Die USA planen gerade in der umgekehrten Reihenfolge. Das ist falsch.
Kann ein Militärschlag die Gräuel für die Zukunft beenden? Er kann es nicht! Marschflugkörper mögen die Stellungen Assads treffen, Lenkraketen den Präsidentenpalast. Nur so am Rande: sie können auch daneben zielen, Beispiele dafür gibt es jedenfalls genug. Aber selbst wenn die Hightechwaffen dort detonieren, wo sie detonieren sollen, ist damit nichts gewonnen. Dass die syrischen Regierungstruppen danach die weiße Fahne hissen, der Präsident die Macht übergibt und Friede einkehrt in Syrien, das glauben nicht einmal diejenigen, die nun losschlagen wollen.
Die Staatengemeinschaft kann nur einstimmig auftreten
Ein Angriff, so wie im Augenblick von den US-Strategen erwogen, hätte nur einen einzigen Sinn: er wäre eine Strafe. Das mag dazu dienen, das eigene Gewissen zu beruhigen. Doch dafür zahlt man einen zu hohen Preis. Solch ein Angriff wäre ein klarer Bruch des Völkerrechtes. Ohne das Einverständnis der Weltgemeinschaft dürfen sich einzelne Länder nie zum Weltpolizisten aufschwingen und andere Staaten abstrafen. Fehlverhalten darf nicht mit Fehlverhalten begegnet werden – erst recht nicht, wenn dadurch für die Zukunft nichts besser wird.