Das Gremium entscheidet eine Liste an Forderungen für die kommenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2020 und 2021. Die Fraktionen zeigen sich einig bei ihren Wünschen.
S-Mitte - Der Vorgang verriet wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 26. Mai einen Mangel an Eitelkeit bei den Beteiligten. Die CDU im Bezirksbeirat Mitte legte in der jüngsten Sitzung des Gremiums im Rathaus eine Liste von Forderungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 vor. Die übrigen Fraktionen bedankten sich für die Mühe der Christdemokraten. Dann stimmten sie der CDU-Liste im Wesentlichen zu.
Die CDU hatte sich vor der Abstimmung überzeugen lassen, einen ihrer Punkte zunächst noch einmal ausführlich zu diskutieren: Eine Untertunnelung der B 14 entlang der Kulturmeile soll nun vor Jahresende Thema im Bezirksbeirat sein. Die verabschiedete Liste an Forderungen umfasst Projekte zur Stadtverschönerung. Die Bezirksbeirate verlangten Haushaltsmittel für eine Begrünung des Pariser Platzes, eine attraktivere Klett-Passage, den Erhalt von Pflastersteinen in der Innenstadt, einen schöneren Stadtgarten und mehr Geld für das Projekt „lebenswerte Stadt“. Die Stadt soll außerdem ein Beleuchtungskonzept für die Leonhardsvorstadt finanzieren. Die Bezirksbeiräte schließen sich der im Kommunalwahlkampf unisono von den Parteien erhobenen Forderung nach einem Nachtbürgermeister an. Er soll künftig zwischen Anwohnern, der Verwaltung und der Clubszene vermitteln.
Klett-Passage soll attraktiver werden
Der Bezirksbeirat Mitte plädiert außerdem für zehn neue Mitarbeiter beim städtischen Vollzug. Strittig war in der Liste der CDU-Vorschläge die Forderung nach unterirdischen Glascontainern. Sie sollen weniger Lärm verursachen, argumentierte die CDU-Fraktion. Eine knappe Mehrheit im Gremium schloss sich bei der Abstimmung dieser Sicht der Dinge an.