Die Stadtplaner und Baurechtsbehörden wollen ein Prostitutionsverbot für die Altstadt durchsetzen. Doch vier Fraktionen im Gemeinderat wollen sich vorerst nicht auf die Linie der Verwaltung festlegen.
Mit einem neuen Bebauungsplan will die Stadtverwaltung im Leonhardsviertel ansässige Bordelle, bordellartige Betriebe und Wettbüros durch ein Verbot verdrängen. Dagegen haben sich Mitarbeiter von Hilfeeinrichtungen gewandt. Sie befürchten, dass die Prostituierten nicht mehr erreicht werden können, wenn sie sich über das Stadtgebiet verteilt neue Wohnungen suchen – was illegal wäre. Auch das Sozialreferat sieht die Pläne kritisch und befürchtet, dass sich die Lage der Prostituierten zeitweise verschlechtert.
CDU stellt sich gegen den OB
In einem interfraktionellen Antrag stellen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler im Gemeinderat Fragen „auf dem Weg zu einer Entscheidung“ – auch die, was es für das Gebiet bedeuten würde, wenn es nicht zu einer Änderung des Bebauungsplans käme und der Status quo fortbestehen würde. Damit stellt sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat gegen die bisherigen Pläne des CDU-Oberbürgermeisters Frank Nopper. „Die Fraktion hat eben eine andere Meinung als unser OB“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz, „wir werben mit unserem Antrag für einen guten Vorschlag zur Zukunft des Leonhardsviertels.“ Bestünde die Hoffnung, dass es weniger Prostitution in Stuttgart gibt, wenn sie in der Altstadt verboten ist, „dann würde ich noch einen Sinn darin sehen können, so aber ist eine Verlagerung ins Illegale zu befürchten“. Ob sich die Etablissements jemals gebündelt an anderer Stelle ansiedeln würden, sei fraglich – „und warum das dort besser sein soll, erschließt sich mir nicht“, so Kotz. OB Frank Nopper hat am Dienstag angekündigt, er wolle sich gemeinsam mit Baubürgermeister Peter Pätzold nach der nächsten Sitzung des Unterausschusses Leonhardsviertel äußern.
AfD wird zum Zünglein an der Waage
Die AfD-Fraktion im Rat hat sich in einem Antrag bereits auf den Fortbestand der Prostitution festgelegt. Zusammen mit ihren Stimmen wäre eine Mehrheit für den interfraktionellen Antrag möglich.