Gegen die Pläne der Esslinger Verwaltung, die Elternentgelte für die Kinderbetreuung anzuheben, regt sich massiver Widerstand. Der Gesamtelternbeirat ruft am Mittwoch vor dem Alten Rathaus zu einer Demonstration auf.
Dem Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung des Esslinger Gemeinderats dürfte an diesem Mittwoch eine hitzige Debatte bevorstehen. Auf der Tagesordnung steht die geplante Erhöhung der Elternentgelte für städtische Kindertageseinrichtungen und für die Grundschulbetreuung ab März 2023. Der Esslinger Gesamtelternbeirat Kitas (GEB) spricht in einem Brief von „einer drastischen Erhöhung“, die angesichts der möglichen Absenkung des Personalschlüssels in den Einrichtungen erst recht nicht hinnehmbar sei.
Die Landesregierung hatte jüngst den Weg dafür frei gemacht, dass die Gruppengrößen ausgedehnt werden dürfen. So will man dem Fachkräftemangel begegnen. Um seinem Ärger Luft zu machen, ruft der GEB jetzt alle Betroffenen am Mittwoch, 28. September, von 15.30 Uhr an zu einer Demonstration vor dem Alten Rathaus auf. Um 16 Uhr beginnt drinnen die öffentliche Sitzung.
Linke: „Nicht mit uns“
Der Ärger bei den Eltern ist offenbar immens. „Noch nie habe ich so viel E-Mails zu einem Thema von Menschen aus unserer Stadt erhalten, wie jetzt zu der Kita-Gebührenerhöhung“, schreibt der Stadtrat Tobias Hardt von der Linken in einer Pressemitteilung, „und selten hat mich selbst eine Beschlussvorlage so wütend gemacht“. Seine Fraktion werde nicht zustimmen, dass Eltern derart dreist in die Tasche gegriffen werde, heißt es weiter. Hardt kritisiert vor allem, dass es für Eltern mit niedrigen Einkommen teurer werden könnte, wenn das neue Stufenmodell verabschiedet wird. Ab März soll es für die Elternentgelte in der Ganztagesbetreuung neue Einkommensgruppen geben.
Aktuell seien 43 Prozent der Eltern in der bisher höchsten Stufe mit einem Einkommen von über 100 000 Euro. Das Stufenmodell, bereits 2012 eingeführt, sei nicht mehr zeitgemäß. Zudem soll durch neue Stufen das VÖ-Angebot im Vergleich zum Ganztag finanziell attraktiver werden, heißt es in dem Papier. Mit der Überarbeitung des Stufenmodells wurde nach einem Beschluss, den der Gemeinderat bereits im Dezember 2021 gefasst hatte, ein Arbeitskreis beauftragt, bei dem die Fraktionen, der GEB Kita und Vertreter von drei großen Trägern beteiligt waren.
U-3-Zuschlag steigt auf 70 Prozent
Insgesamt sollen die Entgelte nach den Plänen der Stadt vor allem für jüngere Kinder steigen. So soll unter anderem der U-3-Zuschlag von 50 Prozent auf 60 Prozent ab 1. März 2023 und schließlich auf 70 Prozent ab dem 1. Januar 2025 angehoben werden. Die Entgelte für die Ganztagesbetreuung insgesamt sollen ab nächstes Jahr um drei Prozent erhöht werden, eine solche Steigerung ist auch für Grundschulbetreuung geplant.
Entscheidung liegt beim Gemeinderat
Sogar um fünf Prozent teurer werden die Regelkindergärten. Laut Stadt nähere man sich so der Landesempfehlung an. Auch hier erhöht sich der U-3-Zuschlag auf bis zu 70 Prozent im Jahr 2025. Für die VÖ-Gruppen wird zudem ein Zuschlag von zehn Prozent auf die Regelentgelte erhoben, das hatte der Gemeinderat 2021 beschlossen, ebenso wie eine nochmalige Anhebung der Gebühren für Kitas, Kindergärten und Grundschulbetreuung ab dem 1. Januar 2024, die sich dann an der Landesempfehlung orientieren soll.
Votiert der Ausschuss am Mittwoch für eine Erhöhung der Elternentgelte, werden die Pläne am 17. Oktober dem Gemeinderat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.