Rund 50 Demonstranten versammeln sich am Donnerstagabend vor dem Stuttgart Rathaus. Der Anlass: die geplante Mieterhöhung der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG).

Stuttgart - „Nicht wie geplant anheben, sondern im Gegenteil reduzieren“ müsse die städtische Wohnungsbautochter die Mieten bei ihren kommunal gefördertem und frei finanzierten Wohnungen. Das forderte am Donnerstagabend die Sprecherin der SWSG-Mieterinitiative Ursel Beck bei einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Rathaus.

Rund 50 Demonstranten hatten sich trotz Kälte und Regen auf dem Markplatz versammelt, um gegen die für kommendes Jahr geplante Mieterhöhungen um bis zu sechs Prozent für die knapp 19 000 Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) zu protestieren. Beck betonte, dass eine Mieterhöhung völlig inakzeptabel sei, „weil bereits jetzt die Mieten der SWSG und generell die Mieten in Stuttgart viel zu hoch sind“. Die Aufgabe der SWSG sei es, Wohnraum für sozial Schwächere bereitzustellen, sagte Beck. „Die Mieterinitiative verlangt, die hohen Gewinne der SWSG dazu zu nutzen, die Mieten um einen Euro pro Quadratmeter und Monat abzusenken.“

Entscheidung könnte am 10. Dezember fallen

Zur Kundgebung vor dem Rathaus hatte das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ gemeinsam mit den Mieterinitiativen Stuttgart aufgerufen, um auf die Aufsichtsräte der SWSG im Stuttgarter Gemeinderat noch einmal Druck auszuüben. Der Gemeinderat hatte aus Gründen des Infektionsschutzes seinen Tagungsort am Donnerstag jedoch in die Liederhalle verlegt. Am 10. Dezember könnte eine Entscheidung über die Mieterhöhung fallen.

Der Ankündigung der SWSG, darauf zu achten, dass trotz der Mieterhöhung kein Haushalt mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für seine Miete aufwenden muss, kritisierten die Demonstranten. „Die Mieter müssten dazu ihre Einkommen offenlegen“, betonte Beck.

Auch der Mieterverein Stuttgart hatte zuvor die Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Wohnungsgesellschaft davor gewarnt, die Mieter finanziell zu überfordern. „Die von der Geschäftsführung der SWSG geplante Mieterhöhung von sechs Prozent passt nicht in unsere Zeit, in der viele Kleinverdiener Einkommensrückgänge durch Kurzarbeit und eine stark steigende Inflationsrate verkraften müssen“, sagte der Vorsitzende des Mietervereins Rolf Gaßmann.