Aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung haben Greenpeace-Aktivisten das Gebäude der CDU-Parteizentrale in Berlin mit schwarzem Stoff verhüllt.
Berlin - Greenpeace-Aktivisten sind bei einer Protestaktion gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach der CDU-Parteizentrale in Berlin geklettert und haben das Gebäude mit schwarzem Stoff verhüllt. „Hier müssen sie uns zuhören“, kommentierte eine Sprecherin in einem Video, das Greenpeace am frühen Mittwochmorgen etwa auf Twitter teilte. Zu sehen waren Demonstranten, die ein Transparent auf dem Dach des Konrad-Adenauer-Hauses entrollten. Die Aktivisten warfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Partei vor, Wissenschaftlern sowie der Kohlekommission nicht zuzuhören.
Das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung sei eine „Farce“, kommentierte die Greenpeace-Sprecherin. „Unser aller Geld soll verwendet werden, um für die Schäden aufzukommen, die die Kohleindustrie verursacht hat.“ Die Polizei bestätigte einen Einsatz.
Banner mit Porträt von Peter Altmaier aufgehängt
In einer Mitteilung der Umweltorganisation hieß es, das geplante Gesetz berücksichtige einseitig Industrieinteressen. Die Fassade der CDU-Parteizentrale sei aus Protest dagegen mit insgesamt rund 3000 Quadratmetern schwarzem Stoff verhängt worden. Auf einem Banner hieß es neben dem Porträt Peter Altmaiers: „CDU: Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie! #KeinGeldFürGestern“.
Ein Sprecher der CDU sagte der Deutschen Presse-Agentur am Vormittag: „Die Höhenrettung der Berliner Polizei hat die Damen und Herren von Greenpeace angewiesen, aus Sicherheitsgründen das Glasdach der Bundesgeschäftsstelle der CDU zu räumen. Demonstrationen sind aus Sicht der CDU legitim. Aber Sicherheit geht vor.“
Deutschland soll bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. Der Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Zentrale Gesetze zum Kohleausstieg sollen am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause.