Rainer Stickelberger Gesetzeslücke bei Legal Highs schließen

Von red/dpa/lsw 

Rainer Stickelberger sucht einen juristischen Weg, um sogenannte Legal Highs zu verbieten. Er schlägt die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit vor. Zuvor war ein Mann nach dem Konsum von als Kräutermischungen getarnten Legal Highs gestorben.

Rainer Stickelberger schlägt die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit vor. Foto: dpa
Rainer Stickelberger schlägt die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit vor. Foto: dpa

Stuttgart - Nach dem Tod eines Mannes durch sogenannte Legal Highs hat Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) mehr Anstrengungen im Kampf gegen künstliche Drogen angemahnt. Die Bundesregierung müsse eine Gesetzeslücke schließen, die das Vorgehen gegen die neuen Suchtstoffe deutlich erschwere, sagte Stickelberger am Montag in Stuttgart. In Braunschweig in Niedersachsen war ein 34-Jähriger tot zusammengebrochen, der offenbar jahrelang als Kräutermischungen getarnte Legal Highs konsumiert hatte.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Jahr dürften synthetische Suchtstoffe nicht mehr als Arzneimittel eingestuft werden, sagte Stickelberger. Damit scheide das Arzneimittelgesetz als Grundlage für eine Strafverfolgung aus. Herstellung und Vertrieb der gefährlichen Stoffe seien seither legal.

Stickelberger schlug die Einführung einer Stoffgruppenstrafbarkeit vor. Dann müsste nicht mehr eine ganz bestimmte molekulare Zusammensetzung im Betäubungsmittelgesetzbuch als verbotene Substanz aufgenommen werden. Vielmehr würde bereits die molekulare Ähnlichkeit von Substanzen für eine strafrechtliche Ahndung ausreichen.

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