Wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Deggendorf einen Strafbefehl gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler beantragt. Der zuständige Richter muss nun entscheiden, ob er ihn unterschreibt oder weitere Prüfungen veranlasst.

Deggendorf - Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler beantragt. Eine Sprecherin des Amtsgerichtes bestätigte am Freitag, dass ein entsprechender Antrag kurz vor Weihnachten eingegangen sei. Dieser liege nun auf dem Schreibtisch des zuständigen Richters, der nach seinem Urlaub entscheiden werde, ob er ihn unterschreibt oder weitere Prüfungen veranlasst. Zuvor hatten der „Donaukurier“ und das „Straubinger Tagblatt“ darüber berichtet.

 

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Stadler im Dezember 2017 eine Demonstration von Asylbewerbern herabsetzend kommentiert. Stadler wies die Vorwürfe gegen ihn auf Anfrage zurück. „Die Staatsanwaltschaft hat sich offenbar in etwas verrannt“, sagte er.