Ein Ermittlungsverfahren in Berlin wegen Subventionsbetrugs reicht bis in den Südwesten: Bei einer bundesweiten Razzia wurden auch vier Wohnungen in Stuttgart durchsucht.
Es ist kurz nach 6 Uhr, als es an vier Wohnungstüren in Stuttgart klingelt. Die Polizei begehrt mit einem Durchsuchungsbeschluss Einlass – und startet eine Razzia, die am Dienstagmorgen an insgesamt 57 Wohnadressen läuft. Es geht um betrügerisch erlangte Corona-Hilfsgelder in Millionenhöhe – und ein mutmaßliches Netzwerk, das ein 25-Jähriger aus dem salafistischen Milieu dazu geschaffen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Berlin ermitteln.
Die vier Verdächtigen, die in Stuttgart überraschend Besuch bekommen haben, sollen Strohleute für einen groß angelegten Subventionsbetrug sein, indem sie ihre Personalien und Steuerdaten zur Verfügung stellten. „Es gab keine Festnahmen“, sagt der Berliner Polizeisprecher Stefan Petersen-Schümann, „bei den Durchsuchungen wurden Datenträger beschlagnahmt.“
Die Spuren führen nach Syrien
Die Polizisten schlugen in Stuttgart-Mitte, West, Vaihingen und Zuffenhausen zu – allerdings liegt das Epizentrum mit 37 Objekten in Berlin. Die Investionsbank Berlin (IBB) soll über eine Million Euro an Fördermitteln für das Gewerbe eines 25-jährigen mutmaßlichen Drahtziehers gezahlt haben.
Dabei handelt es sich um Fayez K., laut Behörden ein aus Syrien stammender Salafist, der provozierende Videos auf Youtube mit 1,3 Millionen Abonnenten einstellt – und gegen den mehrfach wegen Störung des öffentlichen Friedens ermittelt wurde. In einem Video demütigt er einen Mann, der eine Maske mit dem Gesicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron trägt. Macrons Fotos werden verbrannt – zu einer Zeit, da Frankreich gerade von der Enthauptung eines französischen Lehrers geschockt war. Fayez K. soll sich laut Berliner Polizei wieder in Syrien aufhalten.