Während die NPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem „Sieg“-Tweet feiert, machen sich die Nutzer lustig über die richterlich attestierte Harmlosigkeit der Partei.
Stuttgart - Bereits zum zweiten Mal ist der Versuch gescheitert, gerichtlich gegen die NPD vorzugehen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag den Antrag der Länder im Bundesrat abgewiesen, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Grund dafür ist laut den Richtern, dass die NPD zu kraftlos sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
Politiker reagierten enttäuscht auf das Urteil. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) bedauere, dass es „für ein Verbot dieser menschenfeindlichen und antidemokratischen Partei nicht gereicht hat“. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD eigentlich bestätigt. „Doch das darf auf keinen Fall als Entwarnung gewertet werden“, sagte Müller.
Grünen-Chefin Simone Peter rief nach dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag dazu auf, sich gegen Rechtsextreme zu engagieren. „Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus geht weiter», schrieb Simone Peter am Dienstag bei Twitter.
Die NPD hingegen feierte die Entscheidung der Richter. In einer Statusmeldung über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb die NPD: „Sieg!!!!!“
Die Nutzer bei Twitter sehen das Urteil der Richter eher als Niederlage der NPD. Schließlich sei die Begründung für das abgelehnte Verbot, dass die Partei zu unbedeutend sei, um ernsthaften Schaden anzurichten:
Die Mitarbeiter des Satiremagazins „Extra 3“ sehen die Diskussion über die NPD eher im Privatfernsehen als vor Gericht:
Das Social-Media-Team der Jan-Böhmermann-Sendung „Neo Magazin Royale“ kann sich einen Seitenhieb auf die Politikerin Erika Steinbach nicht verkneifen. Die 42-Jährige hatte angekündigt, die CDU zu verlassen, da sie unter anderem unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei.