Reaktionen auf Grün-Rot "Der neue Stil gehorcht der Versorgungsmentalität"

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Die Kommentare zum grün-roten Kurs sind geteilt. Die Opposition übt schon mal den Schlagabtausch. Der Koalitionsvertrag sei "Flickschusterei".

CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisiert die künftige Regierung. Foto: dpa
CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisiert die künftige Regierung. Foto: dpa

Stuttgart - Der erste Kommentar kam aus Straßburg. Kaum waren Winfried Kretschmann und Nils Schmid fertig, flimmerte die Wortmeldung des liberalen Europaabgeordneten Michael Theurer auf den Schirm. Er warnt "vor nicht durchdachten Maßnahmen". Das Land stehe gut da. Seine Errungenschaften "dürfen nicht durch Profilierungsentscheidungen gefährdet werden". Theurer will Chef der Landes-FDP werden. Seine Konkurrentin, die Landesvorsitzende Birgit Homburger, monierte, die Ankündigungen zur Finanzpolitik seien mutlos. Sie fordert mehr Anstrengung und ist überzeugt, "dass man bis 2014 zur Nullverschuldung kommen kann".

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, übte die härteste Kritik. "Der grün-rote Koalitionsvertrag ist eine Flickschusterei ideologischer Fragmente ohne innere Konsistenz", stimmte Hauk auf die neue Rollenverteilung im Landtag ein. Die künftige Koalition setze ein eindeutiges Signal: "Der angekündigte neue Politikstil ist in Wahrheit ein alter Zopf ideologischer Ideen und gehorcht dem Diktat grün-roter Versorgungsmentalität." Die künftige ,Bürgerregierung' sei in Wahrheit "ein aufgeblähter Regierungsapparat". Statt mehr Bürgernähe gebe es mehr Ministerien und mehr Ministerposten.

Kritik an der Schulpolitik

Statt auf die echten Zukunftsaufgaben einzugehen, versuchten Grüne und SPD ihre ideologisch geprägten Konzepte durchzudrücken. Das zeige sich am Beispiel der Bildungspolitik. Dort beginne der Wechsel "mit einer Vereinheitlichung unserer Kinder zu Lasten ihrer individuellen Förderung". Im Koalitionsvertrag werde "ein Sammelsurium angestaubter und wissenschaftlich unbegründeter grün-roter Bildungsideologien angehäuft". Besonders fatal schlage sich das in der Schulstruktur nieder, wo das erfolgreiche moderne System "für strukturelle Experimente mutwillig aufs Spiel gesetzt wird".

Der Wechsel in der Finanzpolitik beginne mit großen Ausgaben und einer Verschiebung der Nettonullverschuldung in die nächste Legislaturperiode, sagte Hauk.

Differenziert äußerte sich der Präsident der Gemeindetags, Roger Kehle. Sein Verband begrüße die grün-roten Überlegungen, die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung zu unterstützen. Er bezweifelt aber, ob das dafür auserwählte Mittel das richtige sei, nämlich die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Der dann zur Verfügung stehende Betrag reiche den Kommunen "bei Weitem nicht aus, um den Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder zu finanzieren", so Kehle. Die Kommunen, die schon jetzt die Hauptlast trügen, wenn es um die Finanzierung einer besseren Kleinkindbetreuung geht, fordern "eine deutlich bessere finanzielle Beteiligung vom Land".

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