Das Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg zu den S-21-Planungen am Flughafen hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Was meinen Land, Stadt, Region und Flughafen dazu?
Stuttgart - Anders als die Bahn, die schon wenige Minuten nach dem Bekanntwerden des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einer Pressemitteilung das Weiter-so verkündete, brauchen anderen Beteiligte mehr Zeit für ihre Stellungnahmen. „Wir müssen erst die Begründung abwarten und die dann juristisch prüfen“, sagte Edgar Neumann, Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Dabei betonte er, dass für den Planfeststellungsbeschluss das Eisenbahn-Bundesamt und für das Schienenprojekt die Bahn zuständig sei. Allerdings berühre die vom VGH kritisierte mangelhafte Abwägung des Straßenbauvorhabens Südumfahrung Plieningen durchaus das Land. Schließlich gehe es dabei um Landesstraßen – einmal um die Verlegung der L 1204 und dann um den Lückenschluss im Zuge der L 1192. Beide Vorhaben werden vom Regierungspräsidium Stuttgart betreut. „Erst wenn die Begründung vorliegt, können wir sagen, welche Konsequenzen für uns zu ziehen sind“, so Neumann.
Die Stadt Stuttgart schweigt
Die Stadt Stuttgart erklärte, sie kommentiere den Urteilsspruch nicht. „Wir warten die schriftlichen Ausführungen ab und werden mit der Bahn das weitere Vorgehen besprechen“, sagte Rathaussprecher Sven Matis. Die Stadt ist einerseits als Projektpartner betroffen, andererseits soll die Südumfahrung Plieningen den Stuttgarter Filderstadtteil vom Durchgangsverkehr entlasten. Und da schreibt der VGH dem Eisenbahn-Bundesamt deutliche Worte ins planungsrechtliche Stammbuch: „Die fehlende selbstständige Abwägung muss die Behörde nachholen und hierfür gegebenenfalls konkret ermitteln, mit welchen Entlastungswirkungen die Fertigstellung der Südumgehung für Plieningen verbunden wäre.“
Die Region fordert, den Fehler rasch zu heilen
Weiter geht der Verband Region Stuttgart, der 100 Millionen Euro für S 21 zuschießt und nochmals 20 Millionen Euro für ein drittes Gleis an der S-Bahn-Station Flughafen. „Wir begrüßen es, dass der Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf das Eisenbahnvorhaben keine Rechtsmängel aufweist“, erklärte Regionaldirektorin Nicola Schelling, die „insofern keinen Automatismus für eine Verzögerung des gesamten Projekts S 21“ sieht. Der Verband fordert die Bahn auf, „alles dafür zu tun, den Abwägungsfehler im bestehenden Zeitplan zu heilen“. Deshalb „freuen wir uns“, so Schelling, dass „die Bahn diesen Gedanken bereits aufgreift“.
Der Flughafen folgt der Bahn
Auch die Stuttgarter Flughafen GmbH schließe sich der Einschätzung der Bahn an, sagte ein Sprecher. Der Flughafen beteiligt sich an S 21 mit 359 Millionen Euro. Er erhofft sich durch den Flughafenbahnhof den Anschluss ans Netz der Bahn und damit eine bessere Erreichbarkeit. Allerdings hatte die Bahn vor einem Jahr erklärt, dass kein ICE am neuen Flughafenbahnhof halten werde. Die Züge werden vom neuen Tiefbahnhof direkt Richtung München fahren. Am Flughafenbahnhof werden jeden Tag vermutlich je drei Fernverkehrszüge von und nach Ulm/München sowie bis zu 18 Interregio-Züge pro Richtung im Stundentakt haltmachen.