Der neue BWTrend befeuert die Debatten in der Landespolitik: die Grünen bleiben klar stärkste Partei, CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann kann nicht punkten. Wie reagieren die Parteien auf die Stimmung im Land?
Stuttgart - Der neue BWTrend von Stuttgarter Zeitung und SWR hat einige bemerkenswerte Ergebnisse: Weniger als ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg rutscht die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann in der Gunst der Wähler nach unten.
Wenn man den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg direkt wählen könnte, würden sich nur 13 Prozent für Eisenmann entscheiden. 66 Prozent favorisieren hingegen den Grünen-Politiker Winfried Kretschmann als Regierungschef. Die Grünen bleiben unverändert stärkste Partei – mit einigem Vorsprung vor der CDU.
Die neuen Umfragedaten befeuern die politische Debatte in Baden-Württemberg. So reagieren die Parteien auf den jüngsten BWTrend:
Grüne: „Das sind natürlich wirklich gute Werte“
Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich erfreut über die Umfrageergebnisse: „Das sind natürlich wirklich gute Werte. Für meine Partei wie auch für mich persönlich. Aber ehrlich gesagt, treibt mich die Pandemie grad deutlich mehr um als eine Umfrage. In dem Zusammenhang freue ich mich am meisten über die sehr große Zustimmung zur Arbeit meiner Landesregierung. Die ist enorm wichtig. Denn ohne den Zuspruch, ohne das Vertrauen, dass wir in der Pandemie richtig handeln, würden die Menschen im Land die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, vielleicht nicht so konsequent und diszipliniert wie erforderlich einhalten. Für diese Zustimmung bin ich sehr dankbar.“
CDU: „Da geht deutlich mehr“
Die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann, wollte sich zum BWTrend nicht persönlich äußern. Der Generalsekretär der CDU, Manuel Hagel, erklärte: „Wir sind inmitten einer Pandemie und einen Schritt vor der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte unserer Republik. Der Lösung dieser gewaltigen Herausforderungen gilt unsere ganze Aufmerksamkeit. Mit 29 Prozent sind wir natürlich nicht zufrieden. Da geht deutlich mehr. Noch Mitte September sah uns eine Umfrage vorne. Das zeigt: Umfragen sind derzeit sehr volatil. Wir arbeiten aber nicht für Umfragewerte. Wir arbeiten für die Menschen im Land. Und wir arbeiten für unsere Idee von Baden-Württemberg. Mit Susanne Eisenmann haben wir eine Spitzenkandidatin mit großer Leidenschaft, mit hohem Engagement und mit einer positiven Dynamik an der Spitze. Entschieden, wem die Bürgerinnen und Bürger zutrauen, dieses Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, wird am 14. März 2021.“
AfD: „Die Krise stärkt die Regierenden“
Für die AfD sagte Bernd Gögel, Fraktionschef im Landtag, zu den Umfragedaten: „In einer Krise werden immer die Regierenden gestärkt. Insofern beunruhigt mich der aktuelle Umfragewert nicht. Wir freuen uns stabil zweistellig und damit immer noch der erfolgreichste Westverband und die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag zu sein. Mir ist lieber, wie auch schon vor der letzten Wahl, keine überragenden Umfragewerte, dafür aber ein gutes Wahlergebnis zu haben.“
SPD: „Grün-Schwarz blockiert und bremst sich aus“
„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt – allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht. Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht“, sagt Andreas Stoch, Chef der SPD-Fraktion im Landtag wie des SPD-Landesverbands. „Grün-Schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind. Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht – nicht irgendwann.“
FDP: „Regierungswechsel ist nur mit FDP zu erreichen“
Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Sechs Prozent sind noch nicht das, was wir uns vorstellen, aber es ist klar erkennbar, dass ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg rechnerisch nur mit der FDP zu erreichen ist. Das hilft unseren Themen: Erhalt der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie über den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor, Ausbau der Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sowie Vorfahrt für die berufliche Bildung innerhalb eines wieder mehr gegliederten und differenzierten Schulsystems zu zusätzlicher Relevanz.“
Linke: „Das reicht noch nicht“
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken, bewertet die Umfrage mit den Worten: „Wir freuen uns über die Verbesserung in unserem Umfrageergebnis, aber das reicht noch nicht. Unser Ziel ist es, über fünf Prozent der Stimmen zu erhalten und in den Landtag einzuziehen. Dafür wollen in den nächsten Wochen mit unserer Kampagne für mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und bessere Gesundheit verstärkt an die Wählerinnen und Wähler treten.“