Reaktionen zu Thüringen Ist die Wahl Kemmerichs ein Dammbruch oder demokratische Normalität?

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow ist überraschend abgewählt worden. Foto: AFP/JENS SCHLUETER 11 Bilder
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow ist überraschend abgewählt worden. Foto: AFP/JENS SCHLUETER

Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten löst ein politisches Erdbeben aus. Scharfe Kritik von SPD und Grünen – und die Linke zieht einen gewagten Vergleich.

Politik: Rafael Binkowski (bin)
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Erfurt/Berlin - Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Er war im dritten Wahlgang gegen den amtierenden Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) im Landtag angetreten, der in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit knapp verfehlt hatte. Seine Wahl ist wohl mit Stimmen der AfD-Fraktion unter dem umstrittenen Politiker Björn Höcke erfolgt. Das sorgt für ein politisches Erdbeben weit über Thüringen hinaus.

So erklärt der Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Wahl Kemmerichs auf Twitter: „Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen.“ Wer das nicht verstehe, habe aus der Geschichte nichts gelernt. Sein Parteikollege Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, nimmt die FDP in Verantwortung: „Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?“

SPD spricht von Tabubruch und Tiefpunkt

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert äußert sich ähnlich deutlich: „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen.“ Es würden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit sei das Gebot der Stunde. Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht einen „unverzeihlichen Dammbruch“. Die Liberalen würden als „Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht“ fungieren. Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht von einem „Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte“.

Triumphierend äußern sich hingegen die Politiker der AfD. So schreibt die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, auf Twitter: „Rot-Rot-Grün in Thüringen hat schon jetzt fertig. Gratulation an Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!“ Und der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht gar den „ersten Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland“ und sieht eine „bürgerliche Mehrheit“ mit CDU und FDP in Sichtweite.

FDP feiert „großartigen Erfolg“

Deutliche Kritik kommt auch von den Grünen. Die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schreibt auf Twitter: „Unfassbar! Die heutige Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes.“ Mit Feinden der Demokratie lasse sich keine Zukunft für Thüringen gestalten.

Und die FDP? Sie ist der überraschende Profiteur der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Die Partei äußert sich nicht zu einer möglichen Unterstützung durch AfD-Abgeordnete, sondern freut sich über ihren Erfolg – Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident, den die FDP jemals gestellt hat, nach Reinhold Maier 1945 in Baden-Württemberg. „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt“, erklärt etwa der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Offensichtlich sei für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Bodo Ramelow nicht verlockend gewesen. Zum Verfahren sagt er nur: „Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.“

CDU: Wir sind nicht für andere Parteien verantwortlich

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring verweist auf das Wahlgeheimnis und erklärt: „Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.“

Die schärfste Reaktion des Tages kommt von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Linken, er zieht einen Vergleich: „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD?“




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