Rechnungshof deckt Finanznot auf Bahn hat Finanzierungslücke in Milliardenhöhe
Der Bundesrechnungshof sieht die Deutsche Bahn in Finanznot und offenbart in einem Bericht eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro. Die Bahn könne damit ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren.“
Berlin - Der Deutschen Bahn fehlen nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro. „Bereits bis Ende des Jahres 2019 wird eine signifikante Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bestehen“, heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatte das ZDF darüber berichtet.
Finanzielle Herausforderungen wie Stuttgart 21
Sollte ein Verkauf der Auslandstochter Arriva diese Lücke nicht schließen oder das Geschäft nicht zustande kommen, könne die Bahn ihre Investitionen „nicht aus eigener Kraft finanzieren“, heißt es in dem Dokument. Hinzu kämen weitere finanzielle Herausforderungen wie die Beschaffung neuer Züge, die Digitalisierung der Schiene oder das Projekt Stuttgart 21, die der bundeseigene Konzern „nicht durch operativ erwirtschaftete Cashflows auffangen kann“.
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Die Bahn hatte am Donnerstagmittag mitgeteilt, ihr liege kein Bericht des Rechnungshofes vor. Der Aufsichtsrat werde in seiner Sitzung am 18. September ein Konzept zur Finanzierung der Wachstumsstrategie erörtern. „Kurzum, es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan. Die finanzielle Stabilität des DB-Konzerns zeigt sich unter anderem auch in dem unverändert guten Rating am Kapitalmarkt“, betonte die Bahn.
CSU-Verkehrsminister stehen in der Kritik
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie dessen Vorgänger Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer (alle CSU) hätten die Probleme der Bahn ignoriert. „Seit Jahren fehlt eine politische Steuerung des Eigentümers Bund“, sagte Kindler. Das Unternehmen habe sich verselbstständigt, ein Konzernumbau sei überfällig. Dazu gehöre auch, die Rechtsform AG zu ändern.
Bereits in einem Sonderbericht im Januar hatte der Rechnungshof den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn aufgefordert, nicht benötigte Unternehmensteile vollständig zu verkaufen.
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