Das Land muss genauer prüfen, was mit seinen Einnahmen passiert, fordert Redakteurin Maria Wetzel.
Stuttgart - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das belegt die neue Denkschrift des Landesrechnungshofs einmal mehr mit vielen Beispielen. So sind Außenanlagen von öffentlichen Einrichtungen in einem beklagenswerten Zustand – nicht weil kein Geld für Pflege und Unterhalt ausgegeben wird, sondern weil mancherorts die damit Beauftragten schludern, ohne dass das Folgen hätte. Die Mittel für Dorfhelferinnen werden nicht mehr in erster Linie für ihren Einsatz auf Bauernhöfen bezahlt, sondern für die Weiterbildung von Personal, das in anderen Bereichen eingesetzt wird. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben Jahrzehnte dafür gekämpft, mehr forschen zu dürfen. Doch einige ruinieren ihren Ruf, weil sie Forschungszulagen für andere Zwecke verwenden. Dass das Verkehrsministerium einen Teil der Extra-Sanierungsmittel statt für neue für bereits geplante Sanierungsvorhaben verwendet, ist ebenfalls nicht im Sinne des Erfinders – auch wenn viele davon profitieren.
Deshalb sind die Forderungen des Rechnungshofs richtig: Förderprogramme sollten zeitlich begrenzt und regelmäßig überprüft werden, ebenso wie diejenigen, die öffentliche Aufträge erhalten. Auch hat der Landtag ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Rücklagen für die Sanierung von Landesvermögen ausgegeben werden.
Kontrolle ist aber nicht nur bei den Ausgaben nötig. Auch auf der Einnahmeseite ist noch einiges zu tun. Viel zu viele Steuerbescheide sind fehlerhaft. Um das abzustellen, braucht es eine gute Qualifizierung der Finanzbeamten und bessere technische Unterstützung. Das ist vermutlich schneller zu realisieren als die längst fällige Vereinfachung des Steuerrechts. Dennoch: Dieses Ziel müssen die Politiker ernster nehmen.
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