Die Grünen wollen eine anonyme Meldestelle für rechtsradikale Umtriebe in Justiz und Polizei. Die Betroffenen sehen sich unter Generalverdacht gestellt.
Stuttgart - Bei den Richtern im Land schlägt die Woge der Empörung hoch – und nicht nur dort. Die Justiz werde völlig „unnötig und zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt“, schimpft Wulf Schindler, der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg. Als „nicht sinnvoll“ bezeichnet der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, die Idee, die seit Freitag die Gemüter erhitzt.
Der Chef der Grünen Landtagsfraktion Andreas Schwarz hatte da erklärt, man wolle im Kampf gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz eine außerdienstliche Stelle für Beschwerden schaffen. Mitarbeitern von Polizei, Justiz und Verwaltung solle das sogenannte Whistleblowing erleichtert werden, die Möglichkeit, anonym auf Missstände hinzuweisen.
Netzwerke aus NRW waren Auslöser
„Auf welche Tatsachen Andreas Schwarz die Notwendigkeit für eine solche Einrichtung im Land stützt, bleibt ungeklärt“, sagt Wulf Schindler. Natürlich liege die Vermutung nahe, dass das Netzwerk rechter Polizisten, welches unlängst in Nordrhein-Westfalen entdeckt wurde, so etwas wie ein geistiger Pate sei. Indem man aber die Richter im Land in einem Atemzug bei solch einem Vorhaben mit nenne, diskreditiere man die Justiz. „Es gibt keinen Grund an der Rechtstreue der Richterschaft zu zweifeln“, sagt Schindler gegenüber unserer Zeitung. Der Vorstoß aus der Politik sei „ansatzlos und ohne jeden Hinweis“.
Der Fraktionschef habe sich wohl „vom Thema treiben lassen“, vermutet Hans-Jürgen Kirstein. Die Idee jedenfalls werde „unserem Land nicht gerecht“. Der Polizeigewerkschafter sieht im Südwesten keine Anzeichen für ein Netzwerk in den Reihen der Polizei. Wenige Einzelfälle seien schon in der Vergangenheit konsequent geahndet worden. Zudem verweist Kirstein darauf, dass es mit der Bürgerbeauftragten in Person von Beate Böhlen im Land schon jetzt genau die Ansprechperson gebe, die nun gefordert wird.
Das Justizministerium spricht von Misstrauensbeweis
Gegenwind bekommen die Grünen auch von anderer Seite: Das Justizministerium des Landes sieht einen „Misstrauensbeweis gegenüber den Führungskräften und Dienstvorgesetzten in der Justiz, den wir so nicht hinnehmen können“ – zumindest für den Fall, dass die Äußerungen von Andreas Schwarz richtig übermittelt worden seien. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft für den Strafvollzug BSBD in Baden-Württemberg, Alexander Schmid, spricht sich deutlich gegen den Vorschlag aus. „Ich kann derzeit weder ein strukturelles Problem im Strafvollzug mit Blick auf extremistisches Gedankengut erkennen, noch verstehe ich, wie und auf welcher Datenbasis die Grünen diese Erkenntnis gewonnen haben“.
Andreas Schwarz selbst erklärt am Montag auf Anfrage, dass die Fraktion der Grünen stolz auf die sehr gut funktionierende Justiz in Baden-Württemberg sei. „Wir haben keinen Anlass zur Sorge, dass in der Justiz Probleme mit rechtsextremen Netzwerken bestehen könnten.“ Allerdings sei man auch davon überzeugt, dass alle staatlichen Institutionen aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen sollten und daher „ein wirksames Meldesystem benötigen, um Hinweisgeber effektiv zu schützen“. Man halte es daher für notwendig, dass im gesamten öffentlichen Dienst ein wirksames und funktionierendes Schutzsystem für Whistleblower bestehe, so der Fraktionschef der Grünen.