Gab es eine konkrete Gefahr für Baden-Württemberger durch die rechtsextreme Gruppierung „Nordkreuz“? Das Landeskriminalamt sagt Nein. Die FDP fordert trotzdem mehr Aufklärung – auch von Betroffenen.
Stuttgart - Das Landeskriminalamt sieht weiterhin keine konkrete Gefährdung für Personen, die auf einer bei der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe gefundenen Liste stehen. Das geht aus einem Schreiben des Innenministeriums hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Darin beantwortet der Staatssekretär Wilfried Klenk eine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke und Nico Weinmann.
Demnach hat das Landeskriminalamt nach der Ermordung des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke im Juli die Liste erneut überprüft. Dabei seien „zu keinem Zeitpunkt gefährdungsrelevante Erkenntnisse zu Personen im Zusammenhang mit ihrer Nennung auf der in Rede stehenden Liste festgestellt“ worden. Trotzdem sei in Baden-Württemberg inzwischen eine „mittlere einstellige Anzahl von Betroffenen“ informiert und ein Ansprechpartner bei der Polizei genannt worden.
Die Zurückhaltung der Behörden könnte damit zu tun haben, dass ein Großteil der auf der Liste genannten Namen bereits seit Jahren in der rechtsextremen Szene kursiert. Er stammt aus dem Hackerangriff auf einen linken Online-Shop im Jahr 2015. Davon zu unterscheiden sind Datensätze, die offenbar von „Nordkreuz“-Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern über politische Gegner angelegt wurden.
Liberale wollen Landtagspräsidium einschalten
FDP-Fraktionschef Rülke kritisiert trotzdem das Vorgehen des Ministeriums: „Es ist falsch, dass Betroffene vom Innenministerium nicht darüber informiert werden“. Besonders nach der abscheulichen Ermordung von Walter Lübcke hätte „zumindest eine Aufklärung der betroffenen Politiker erfolgen müssen, da diese besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen“.
Das Ministerium nennt in seiner Antwort aber nicht einmal die Zahl der betroffenen Politiker mit Bezug nach Baden-Württemberg. „Damit verwehrt sie in inakzeptabler Weise dem Parlament seine Informationsrechte“, so Rülke. Die FDP werde das nicht hinnehmen und die Landtagspräsidentin bzw. das Landtagspräsidium einschalten.