Putin will sich seine nächsten Jahre im Amt mit einer möglichst hohen Wahlteilnahme beglaubigen lassen. Dafür setzten sich die Behörden schon mal über Gesetze hinweg.
Moskau - Das Referendum in Russland hat nach offiziellen Angaben eine überwältigende Zustimmung für eine Verfassungsreform ergeben. Nach Auszählung von 15 Prozent der Stimmen hätten 71 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja votiert, teilte die Wahlkommission am Mittwoch mit, noch bevor die letzten Abstimmungslokale geschlossen hatten. Damit könnte Präsident Wladimir Putin bis 2036 weiter regieren.
Zu den Reformen gehören eine stärkere Rolle des Präsidenten mit zwei weiteren Amtszeiten ab 2024, eine neue Machtbalance in der Regierung, bessere Sozialleistungen und der Ausschluss von Homo-Ehen.
Die Verfassungsreform ist bereits vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden. Eine Volksabstimmung wäre rechtlich nicht nötig gewesen. Viele glauben, dass Putin sie angesetzt hat, um der Festschreibung seiner Macht einen demokratischen Anstrich zu geben. Der ursprüngliche Termin 22. April musste wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben werden.
Putin selbst stimmte in Moskau ab
Putin selbst stimmte in Moskau ab. Er zeigte vorschriftsmäßig seinen Ausweis und trug anders als die meisten anderen Wählerinnen und Wähler in seinem Abstimmungslokal keine Gesichtsmaske.
Die Behörden hatten alle Register gezogen, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Unter anderem stellten sie Autos und Wohnungen in Aussicht, boten Geschenkgutscheine an und engagierten Prominente, die von Plakatwänden zur Abstimmung aufriefen. Staatliche Krankenhäuser und Schulen wurden angehalten, ihre Angestellten zur Wahlteilnahme zu drängen. Aus vielen Ecken Russlands wurde berichtet, dass Manager Menschen zur Stimmabgabe gezwungen hätten.
Die Abstimmung dauerte eine Woche. Nach offiziellen Angaben betrug die Wahlbeteiligung bis Mittwochfrüh mehr als 55 Prozent. Kremlkritiker und unabhängige Wahlbeobachter äußerten jedoch Zweifel an den offiziellen Zahlen mit Wahlbeteiligungen von fast 90 Prozent in manchen Regionen.
Grigori Melkonjanz, Co-Chef der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos, bezeichnete die Abstimmungsgesamtzahlen als „allgemein verdächtig“. „Wir schauen auf benachbarte Regionen, und Anomalien sind offensichtlich - es gibt Regionen, in denen die Beteiligung künstlich (erhöht) wird, es gibt Regionen, in denen sie mehr oder weniger echt ist“, sagte er der Nachrichtenagentur AP.
Kritiker sahen Chancen für Manipulationen
Golos wies darauf hin, dass für die sibirische Republik Tuwa eine Beteiligung von 73 Prozent während der ersten fünf Tage vermeldet worden sei, wohingegen in der Nachbarregion Irkutsk 22 Prozent gewählt hätten und in der Nachbarrepublik Altai weniger als 33 Prozent. „Diese Unterschiede können nur dadurch erklärt werden, dass in bestimmten Gebieten Menschen zum Abstimmen gezwungen werden oder durch Manipulation“, kommentierte Golos.
Kritiker sahen unter anderem in der langen Dauer des Referendums Chancen für Manipulationen. Die Möglichkeit, vorzeitig zu wählen, sei im Gesetz gar nicht vorgesehen, monierten sie. Deshalb gebe es auch keine Regeln zum Schutz vor Betrug. Während der langen Abstimmungszeit seien Wahlurnen nachts nicht bewacht worden. Auf Hinterhöfen, Spielplätzen und Baumstümpfen wurden improvisierte Wahllokale eingerichtet, mache sogar in den Kofferräumen von Autos, wie im Internet zu sehen war.
In Moskau bekamen Hunderte Bürgerinnen und Bürger Besuch von Wahlhelfern, damit sie gleich zu Hause abstimmen konnten. Zugleich beschwerten sich Beobachter, sie hätten Wahllisten nicht einsehen können. In Moskau gaben Journalisten und Aktivisten ihre Stimme sowohl online als auch persönlich ab, um zu demonstrieren, wie schlecht der Schutz vor Wahlbetrug funktioniert.