Eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags soll unentschlossenen Abgeordnete Entscheidungshilfe leisten.
Berlin - Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages ringen weiter heftig um eine Reform der Organspende in Deutschland. In der Frage stehen sich quer über alle Parteigrenzen zwei Lager gegenüber, die ihre Position in eigenen Gesetzentwürfen niedergelegt haben. Eine Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für eine sogenannte „doppelte Widerspruchslösung“. Dagegen stehen die Befürworter einer „Zustimmungslösung“, die unter anderem von Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, vertreten wird.
Manche Abgeordnete scheuen den Konflikt mit Spahn
An diesem Mittwoch findet eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt, zu der beide Seiten Experten geladen haben. Ihr wird deshalb große Bedeutung beigemessen, weil die Anhörung noch unentschlossenen Abgeordneten Gelegenheit gibt, sich eine Meinung zu bilden. Nach den Statements der Experten gibt es eine halbstündige Fragerunde.
Tatsächlich wird die endgültige Entscheidung im Bundestag sehr spannend werden. Noch zeichnet sich keine Mehrheit für eine Seite ab. Der Gesetzentwurf der Vertreter der Widerspruchslösung hat bislang zwar rund 30 Unterschriften mehr gesammelt, allerdings scheinen einige Abgeordnete der Union davor zurückzuscheuen, offen gegen den Gesundheitsminister aufzutreten. Deshalb rechnen die Vertreter der Zustimmungslösung bei einer Abstimmung im Bundestag mit weiterer Unterstützern aus den Reihen bislang stiller Sympathisanten.
AfD ist eindeutig gegen die Widerspruchslösung
Die Widerspruchslösung geht davon aus, dass im Prinzip alle Volljährigen als Organspender zur Verfügung stehen, es sei denn, sie legen ihren Widerspruch ausdrücklich nieder. Auch die Angehörigen sollen das Recht haben, einer Organentnahme zu widersprechen.
Dagegen bindet die Zustimmungslösung die Organspende an die explizit dokumentierte Zustimmung. Interessant ist, dass bei den erwarteten knappen Mehrheiten die 91 Abgeordneten der AfD zum Zünglein an der Waage werden können. Die AfD hat keinen eigenen Gesetzentwurf, wohl aber einen eigenen Antrag vorgelegt, der sich mit großem Nachdruck gegen die Widerspruchslösung ausspricht. Es wird deshalb erwartet, dass sich mindestens ein Teil der Fraktion in einer Abstimmung für die Zustimmungslösung aussprechen wird.
Kirchen positionieren sich gegen Spahn
Auffallend ist die Taktik, mit der beide Seiten ihre Experten für die Anhörung ausgewählt haben. Die Vertreter der Zustimmungslösung setzen auf grundsätzliche ethische und juristische Argumente. „Eine gesellschaftliche Grundentscheidung, dass jeder Mensch grundsätzlich als Organspender anzusehen ist, solange er nicht ausdrücklich widerspricht, entspricht nicht dem christlichen Bild des selbstbestimmten Menschen, der in Freiheit und zugleich in der Verantwortung vor Gott und seinen Mitmenschen über sein Leben und seinen Körper Entscheidungen zu treffen hat“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden großen christlichen Kirchen.
Die Vertreter der Widerspruchslösung versuchen dagegen die Sicht der Betroffenen in den Vordergrund zu rücken. So wird auch der Verein „Junge Helden“ gehört werden. Deren Vertreterin Lorena von Gordon ist selbst lungentransplantiert. Sie hatte schon im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass für sie die Zustimmungslösung eine „Aufschiebelösung“ sei, „da die Folgen der Regelung sich in der Praxis nicht bedeutend von der jetzigen Situation unterscheiden werden, die seit Jahren stagnierende Zahlen zu verzeichnen hat.“