Erneut verschärft Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Polizeigesetz. An diesem Mittwoch entscheidet der Landtag über seinen Entwurf. Eine Gefahr für die Bürgerrechte sieht Strobl trotz aller Kritik nicht.
28.09.2020 - 12:13 Uhr
Stuttgart - Innenminister Thomas Strobl (CDU) biegt mit seiner Polizeirechtsnovelle in die Zielgerade ein. An diesem Dienstag berät die Grünen-Fraktion über die Kritik, die Verfassungsrechtler vorgetragen hatten. Am Mittwoch entscheidet der Landtag über den Gesetzentwurf.