Reform des Sicherheitsapparats De Maizière hat die Länder gegen sich

Von Von Norbert Wallet 

Mehr Kompetenzen für den Bund, weniger Kleinstaaterei in der Sicherheitspolitik – der Bundesinnenminister erntet für seine Ideen viel Kritik aus den Ländern. Der Vorwurf: Er untergrabe den Föderalismus. Zustimmung kommt aus der Bundestagsfraktion.

Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem er seine Reformvorschläge erstmals darlegte, für Wirbel gesorgt. Foto: dpa
Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in dem er seine Reformvorschläge erstmals darlegte, für Wirbel gesorgt. Foto: dpa

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinen Vorschlägen zu einer grundsätzlichen Neugestaltung der deutschen Sicherheitsarchitektur heftige und überwiegend ablehnende Reaktionen ausgelöst. Die Positionen des Ministers laufen durchweg auf eine stärkere Zentralisierung von Polizei und Verfassungsschutz hinaus. Kennzeichnend für die aktuelle Debatte ist dabei neben dem zu erwartenden Gegensatz von Union und SPD der Konflikt zwischen Landes- und Bundesebene. Auch Länder-Innenminister der CDU haben de Maizière massiv widersprochen. Der Innenminister möchte vor allem Reformen auf drei Feldern voranbringen:

Verfassungsschutz

Der Bundesinnenminister will die Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen und sie in das Bundesamt überführen. „Kein Gegner unserer Verfassung strebt die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland an“, argumentiert de Maizière. Die Arbeit des Verfassungsschutzes sei „letztlich allein auf gesamtstaatliche Schutzgüter bezogen“. Derzeit haben die Bundesländer eigene Verfassungsschutz-Stellen. In sieben Bundesländern gibt eigene Landesämter, in den restlichen Ländern ist eine Abteilung des Landesinnenministeriums mit der Aufgabe betraut.

Bundespolizei

Hier will de Maizière den schrittweisen Aufbau einer „echten Bundespolizei“. Sie soll „eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“, verlangt der Minister. Zudem solle die Bundespolizei die Möglichkeit erhalten, „ihre Fahndungsmaßnahmen stärker an den Hauptverkehrswegen zu orientieren und auch bundesweit durchzuführen“. Bislang ist sie bei ihrer Schleierfahndung an einen 30-Kilometer-Raum entlang der Staatsgrenze gebunden. Das aber, sagt de Maizière, werde „der grenzüberschreitenden Kriminalität im 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht“.

Ausweisungen

Schließlich will der Minister, „dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“. So könntne ablehnende Asylbescheide „unmittelbar vollzogen oder Bundesausreisezentren geschaffen werden, die den Ländern eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglicht“.

Kritik: Mammut-Umbau könnte Behörden lähmen

Die Kritik die dem CDU-Minister nun entgegenschlägt, betrifft unterschiedliche Ebenen. Den grundsätzlichen Einwand formulierte dabei gestern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er habe die große Sorge, „dass wenn wir damit anfangen würden, sich die Sicherheitsbehörden erst einmal ein paar Jahre mit sich selbst beschäftigen würden, statt Verbrecher und Terroristen zu jagen“. Auch Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnte vor einem radikalen Umbau der Sicherheitsbehörden. Dies wäre in Zeiten größter terroristischer Bedrohungen „ein Spiel mit dem Feuer“.

Länder: Föderalismus nicht „zerfleddern“

Spürbar in der Debatte ist aber auch der Impuls der Bundesländer, nicht an der föderalen Struktur der Bundesrepublik rütteln zu lassen. So fällt auf, dass de Maizière auch aus CDU-regierten Ländern vehementer Widerstand entgegenschlägt, wenn es um die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz und zentralere Kompetenzen für die Bundespolizei geht. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte es „Unsinn“, die Strukturen zu zerschlagen. „Schnellschüsse dieser Art“ untergrüben das Vertrauen der Bürger. Das sehen die Landesminister der SPD ganz genau so. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, die Abschaffung der Landesämter mache den Kampf gegen den Terrorismus „nicht besser, sondern bürokratischer und behäbiger. Es sei verkehrt, „den Föderalismus zu zerfleddern“.

Zustimmung zum Bundesausreisezentrum

Zustimmung erhielt de Maiziere aus den CDU-geführten Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt für den Vorstoß zum Bundesausreisezentrum. Dass die Debatte unterschwellig stark vom Thema Föderalismus geprägt ist, zeigt, dass de Maizière innerhalb der Bundestagsfraktion der Union viel mehr Zustimmung erntet – gerade aus der Südwest-Landesgruppe: Geheimdienst-Experte Clemens Binninger signalisierte „volle Unterstützung“. Angesichts der internationalen Dimension des Terrors komme der Föderalismus „zwangsläufig an seine Grenzen“. Fraktionsvize Stepahn Harbarth, sagte, de Maizières Vorschläge sollten „zeitnah umgesetzt“ werden.