Die EU will dem Internet Regeln geben, doch die müssen auch effektiv durchgesetzt werden, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Brüssel - Wird der Erfolg eines Gesetzes an der Zahl der Lobbyisten gemessen, die in Brüssel versuchen, die Gesetzgebung zu beeinflussen, ist die EU im Moment sehr erfolgreich. Denn die Union hat sich zum Ziel gesetzt, dem Wilden Westen im Internet ein Ende zu setzen, wo der Stärkere den Schwächeren rücksichtslos aus dem Weg räumen kann. Das ruft natürlich die Internet-Giganten wie Google, Facebook oder Amazon auf den Plan, die sich in Zukunft etwa den Regeln des fairen Wettbewerbs unterwerfen sollen.

Das Internet soll eine besser Welt werden

In der ganzen Welt wird das Verfahren mit großem Interesse verfolgt, denn sollte das ambitionierte Vorhaben der Europäer tatsächlich gelingen, wird das Internet für die Nutzer in Zukunft auf jeden Fall eine bessere virtuelle Welt sein. Das wäre auch Balsam auf die geschundene Seele der Europäischen Union, denn sie könnte eindrucksvoll demonstrieren, wie mächtig das Bündnis sein kann, wenn es geschlossen auftritt.

Die Regeln müssen effektiv umgesetzt werden

Allerdings reicht es nicht, dass die gesetzlichen Grundlagen für mehr fairen Wettbewerb oder die Verfolgung von Hass und Hetze im Internet gelegt werden. Die zentrale Frage ist, wie diese neuen Regeln am Ende effektiv durchgesetzt werden. Im Moment soll hier die Kompetenz bei der EU-Kommission liegen. Unter anderem auf Drängen Deutschlands sollen jedoch auch die nationalen Wettbewerbsbehörden Ermittlungen starten und die Erkenntnisse an die Brüsseler Behörde weiterleiten können.

Eine Frage der Kompetenz

Es wäre völlig unverständlich, wenn dieses bereits vorhandene Wissen im Kampf gegen den Hass im Netz nicht ausgiebig genutzt würde. Diese zentrale Frage muss dringend geklärt werden. Wenn dies nicht gelingt, droht eine sehr gute Idee im Kompetenzgerangel der Institutionen zerrieben zu werden. Und das wäre wieder einmal typisch für die Europäische Union.

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