Die Opposition will die Übernahme der insolventen Fluglinie Air Berlin aufklären. Lufthansa und Bundesregierung sollen ihre Verbindungen offen legen. Am kommenden Mittwoch geht es um eine mögliche Einflussnahme von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Stuttgart - Acht Monate nach der Insolvenz von Air Berlin ist etwa die Hälfte der einst 8000 Beschäftigten ohne neuen Job. Zwar hatte die Lufthansa angekündigt, 3000 neue Leute einzustellen. 600 bis 800 Kabinenbeschäftigte – vor allem Air-Berliner – sind nach Kenntnis der Gewerkschaft Verdi engagiert worden. Weitere 600 frühere Air-Berlin-Mitarbeiter sind bei Easyjet untergekommen. Ein großer Anteil geht jedoch in die Transfergesellschaften.
„Viele Beschäftigte von Air Berlin wurden arbeitslos“, bilanziert Verdi-Vorstandsmitglied Christine Behle. Einige hätten neue Tätigkeiten aufgenommen, zum Teil aber zu schlechteren Konditionen. „Das ist besonders bitter, weil die Insolvenz auch eine Folge von Managementfehlern gewesen ist.“ Airlines und Politiker hätten mehr Verantwortung für die Beschäftigten und ihre Familien übernehmen müssen.
Mehr noch: Die teilweise gescheiterte Übernahme von Air Berlin war mit politischer Hilfe auf den Weg gebracht worden, weshalb die Grünen-Opposition im Bundestag an der Stelle nicht lockerlässt. „Das Ganze war langfristig von der Lufthansa geplant“, sagte die Fraktionssprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, unserer Zeitung. „Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht dabei mitgespielt.“
Spohr-Vertrauter Winkelmann hat Deal vorbereitet
Der Wechsel von Thomas Winkelmann, einem Vertrauten von Lufthansa-Chef Carsten Spohr, im Februar 2017 an die Spitze von Air Berlin diente demnach der Vorbereitung des Coups. Im Frühjahr des Vorjahres übernahm Air Berlin die Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), um Flugzeuge und Landerechte dorthin zu verschieben – so dass die Lufthansa die LGW später günstig erwerben konnte. Die Beschäftigten blieben außen vor: „Es war meines Erachtens Teil des Deals, dass die Lufthansa das aus ihrer Sicht teure Personal von Air Berlin zu den alten tariflichen Konditionen nicht übernehmen wollte“, sagt Dröge.
Im August 2017 erhielt Air Berlin von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den umstrittenen Kredit von 150 Millionen Euro, der in der Ferienzeit den Weiterbetrieb ermöglichte. „Indem sie die Staatsbürgschaft gewährt hat, hat die Bundesregierung bei dem langfristigen Plan aus meiner Sicht eine entscheidende Rolle übernommen“, betont die Abgeordnete. „Die LGW zu den gewünschten Konditionen zu übernehmen wäre der Lufthansa in einer ungeordneten Insolvenz ohne Bürgschaft wahrscheinlich nicht möglich gewesen.“
Großteil des Überbrückungskredits ist verloren
Auf Druck der Grünen hat sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am 31. Januar damit befasst. Die damals noch geschäftsführende Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) verließ beim Aufruf des Punktes Air Berlin den Raum. Nun haben die Grünen einen Bericht des früheren Kanzleramtschefs und heutigen Wirtschaftsministers Peter Altmaier im Wirtschaftsausschuss angefordert. Der CDU-Mann hat für den 25. April zugesagt. Welche Rolle hatte er bei dem Deal? Dröge: „Wenn auch Altmaier sich den Fragen der Opposition verweigert, werden wir nächste Schritte gehen.“ Welches Instrument hierbei das richtige ist, müsse die Fraktion noch beraten, sagt sie. Denkbar ist also, dass am Ende ein Untersuchungsausschuss steht.
Ein großer Teil des Überbrückungskredits ist verloren, nachdem die EU-Kartellwächter die Übernahme der Air-Berlin-Tochter Niki durch die Lufthansa verhinderten. Zuvor hatte die Wirtschaftsprüfungsfirma Pricewaterhouse-Coopers (PwC) im Auftrag der Regierung die Bürgschaft bewertet. Am 17. August lieferte PwC die „finale gutachterliche Vorlage“ ab. Doch schon am 14. August hatten sich die betroffenen Ministerien für den Überbrückungskredit entschieden, wie eine Kleine Anfrage der FDP zeigt. Demnach kam es ihnen auf die PwC-Bewertung nicht mehr an. Daran werde „deutlich, dass das Ganze ein abgekartetes Spiel mit politischer Einflussnahme war“, sagt Dröge. Die Regierung gebe das Gutachten nicht heraus, was damit zu tun haben könnte, dass Air Berlin die 150 Millionen Euro nicht wert gewesen sei. „So hat die Bürgschaft nur dazu gedient, der Lufthansa Zeit zu verschaffen.“
Betriebsgenehmigung trotz roter Zahlen erneuert
Mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz hat sie Einsicht in das PwC-Gutachten verlangt – es wurde ihr verweigert mit der Begründung, dass „schützenswerte Interessen von Dritten betroffen“ seien. „Das zeigt mir, dass sie da wirklich etwas zu verbergen haben.“ Denn auf ein insolventes Unternehmen könne dies nicht zutreffen. Gegebenenfalls werden die Grünen gerichtlich dagegen vorgehen.
Im Wirtschaftsausschuss wird es auch um das Luftfahrt-Bundesamt gehen, das Air Berlin noch Anfang 2017 eine Betriebsgenehmigung erneuert hat, obwohl die Schieflage lange erkennbar war. Air Berlin habe 2016 rund 550 Millionen Euro Verlust gemacht und 2017 bis zur Insolvenz am 16. August noch einmal rund 372 Millionen, listet der Berliner Anwalt Lothar Müller-Güldemeister auf, der rund 800 Geschädigte vertritt. Seit 2007 habe Air Berlin in keinem Jahr einen operativen Gewinn gemacht. Ein überschuldetes Unternehmen sei verpflichtet, Insolvenz anzumelden, wenn es keine positive Fortführungsprognose über zwölf Monate gibt. Auch dem Juristen, der in Tübingen aufgewachsen ist, wurde Einsicht in Prüfunterlagen verwehrt.
„Deutscher Champion im internationalen Luftverkehr“
Hat sich das Luftfahrt-Bundesamt bei der Betriebsgenehmigung auf eine unverbindliche Finanzierungszusage des Großaktionärs Etihad gestützt? In eingeweihten Berliner Kreisen heißt es, der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätte eine Ministererlaubnis gegeben, die Start- und Landerechte noch einmal zu erteilen. Sein offen propagiertes Ziel für die Lufthansa war „ein deutscher Champion im internationalen Luftverkehr“. Belegen lässt sich die Einwirkung bislang nicht. Den Großteil des Schadens tragen gut eine Million Gläubiger – und der Steuerzahler. Gerichte sind am Zug. „Hätte die Lufthansa Air Berlin ordentlich gekauft, hätte sie auch die Schulden übernehmen müssen“, sagt Dröge. „Für die Lufthansa war die Insolvenz nicht so schlecht.“