Der neue US-Justizminister Jeff Sessions hat 46 von der Regierung unter Barack Obama ernannte Bundesstaatsanwälte zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Normalerweise ein üblicher Vorgang – doch zuvor werden Nachfolger gesucht.

Washington - Mit dem Rücktritt der 46 Bundesanwälte aus der Obama-Administration solle „ein einheitlicher Übergang“ sichergestellt werden, zitiert die Zeitung „New York Times“ US-Justizminister Jeff Sessions’ Sprecherin Sarah Isgur Flores. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen.

 

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Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.

Ordnungsgemäßer Übergang versprochen

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte der Zeitung, Trumps Rechtsberater Donald McGahn habe ihr noch im Januar versichert, der Übergang werde ordnungsgemäß verlaufen. Das sei offensichtlich nicht der Fall. „Ich bin sehr besorgt über die Folgen dieser plötzlichen und unerwarteten Entscheidung zur Strafverfolgung des Bundes“, erklärte Feinstein.