Regierungsbildung Wirtschaft mahnt zur Eile

Die unklaren Machtverhältnisse lassen nicht nur bei den Parteien (wie hier der CDU), sondern auch in der Wirtschaft Unsicherheiten aufkommen. Foto: dpa/Peter Kneffel
Die unklaren Machtverhältnisse lassen nicht nur bei den Parteien (wie hier der CDU), sondern auch in der Wirtschaft Unsicherheiten aufkommen. Foto: dpa/Peter Kneffel

Mehrere Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnen die möglichen Koalitionspartner, zügig eine neue Regierung zu bilden. Sonst sei die wirtschaftliche Erholung in Gefahr.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
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Stuttgart - Bei den Wirtschaftsverbänden hat am Wahlabend die Erleichterung überwogen, dass ein linkes Bündnis nicht zustande kommt. Zudem war wegen der noch offenen Perspektiven für die Unternehmen Unsicherheit spürbar. Vielfach wurde daher eine rasche Regierungsbildung gefordert.

„Keine monatelange Lähmung der Politik“

So sagte ein Sprecher der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) unserer Zeitung: „Angesichts der Gesamtsituation lautet unser Appell an die Beteiligten umso dringender, jetzt konstruktiv und zügig über die Bildung einer neuen Regierung zu verhandeln.“ Eine monatelange Lähmung der Politik „können wir uns mit Blick auf die großen Herausforderungen nicht leisten“.

Auch der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, befürchtet nun lange Koalitionsverhandlungen – dies müsse vermieden werden, um die Erholung der Wirtschaft nicht abzubremsen. Bei der Regierungsbildung solle die Politik „alles vermeiden, was die Substanz der Betriebe schwächt“. Der Präsident des Verbands Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, sagte: „Rot-Rot-Grün wäre ein Worst-Case-Szenario für die Zukunft des Industriestandortes gewesen.“ Die nächste Regierung müsse lernen, beim Thema Nachhaltigkeit die Wirtschaft als Partner zu begreifen statt als Gegner.

DGB fordert „arbeitnehmerfreundliche Politik“

Verhalten reagierten die Gewerkschaften. DGB-Landeschef Martin Kunzmann leitete aus dem Resultat die Forderung ab, dass „die nächste Koalition eine arbeitnehmerfreundliche Politik machen muss“. Als Schwerpunkte skizzierte er: „Gute Arbeit fördern, den Industriestandort Deutschland sichern, für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und einen entschiedenen Kurs beim Klimaschutz fahren.“ Auch er mahnte, „zügig eine Regierung zu bilden, die diese Themen umsetzt“.

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