„Einfache Sofortlösungen gibt es nicht“, sagt Olaf Scholz in Hinblick auf den Gaspreisdeckel. Die EU-Staaten konnten sich bislang in der Frage nicht einig werden. Die wichtigsten Aussagen des Kanzlers.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel bekräftigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag: „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird.“ Diese Einsicht sei auch wichtig für die Verständigung, an der der Energierat der EU am Dienstag weitergearbeitet habe. Scholz sagte aber, er sei sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung gebe.
Die EU-Staaten hatten sich unter anderem wegen Vorbehalten Deutschlands erneut nicht auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen können. „Einige Fragen konnten heute nicht geklärt werden und müssen offenbleiben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach stundenlangen Verhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Man habe allerdings auch Fortschritte erzielt, so Habeck. Offen sei aber etwa noch, wie hoch der Preis sein solle. Diese Frage solle beim nächsten Energieministertreffen am Montag geklärt werden.
Was die Kommission vorgeschlagen hat
Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.
Scholz verwies außerdem auf große Fortschritte bei der Energiesicherheit. Nichts beweise das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas am Samstag in Wilhelmshaven. Die nächsten Terminals folgten in Kürze.
Scholz dankte allen Arbeiter und Arbeiterinnen, allen Ingenieure und Ingenieurinnen, die im Rekordtempo „diese großartige Leistung“ vollbracht hätten. „Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen.“