Angela Merkel hat sich im Bundestag zur Corona-Krise geäußert: Die Bevölkerung werde sich noch lange mit dem Virus und den Einschränkungen im öffentlichen Leben arrangieren müssen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich heute im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa geäußert. „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Die Bevölkerung werde sich noch lange mit dem Virus und den Einschränkungen im öffentlichen Leben arrangieren müssen. Für die Demokratie seien die Einschränkungen „eine Zumutung“. Die entsprechenden Entscheidungen seien ihr nicht leicht gefallen, aber notwendig.

 

08.44 Uhr - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußert Sorgen über die Kosten der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise. Es mache ihm „langsam ein bisschen Angst, wie viel Geld wir ausgeben für diese Krisenbewältigung, weil die ganze Sache ja hinterher auch irgendwann mal bezahlt werden muss“, sagt der CDU-Politiker dem RBB-Inforadio. Das neue Hilfspaket, das in der Nacht vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde, nannte er einen großen Kompromiss. Die CDU habe dabei „aufgepasst, dass die ganze Sache finanziell nicht aus dem Ruder läuft“.

09.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts als Schritt in die richtige Richtung. „Das ist ein Zwischenerfolg.“ Man bewege sich aber auf „dünnstem Eis“, sagt Merkel im Bundestag. „Die Situation ist trügerisch.“ Noch sei Deutschland nicht über den Berg. Die bisherigen Maßnahmen wertet sie als Erfolg. „Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.“

09.21 Uhr: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind“, sagte Merkel. Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört würden - wechselseitig.

09.24 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel sagt, sie trage die Beschlüsse von Bund und Ländern zu ersten Lockerungen der Auflagen vorbehaltlos mit. Sie betont aber zugleich: „Ihre Umsetzung bislang bereitet mir Sorge.“ Das Vorgehen wirke mitunter „sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch“. Dem folgt der Appell der Kanzlerin: „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren.“ Erforderlich sei, „klug und vorsichtig“ zu handeln.

09.34 Uhr: Die Kanzlerin hat sich bereit zu höheren Zahlungen in den EU-Haushalt gezeigt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Für einen begrenzten Zeitraum sollten „wir deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt leisten“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Europa sei „eine Schicksalsgeneinschaft - dies muss Europa nun in dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen“.

09.34 Uhr: Merkel erklärte, ganz besonders belaste sie, wie die Menschen in Pflege- oder Altenheimen in dieser Krise weitgehend isoliert leben müssten, wo Einsamkeit ohnehin ständig zugegen sei. Es sei „grausam“, wenn außer der engagierten Pflegekraft niemand da sein könne. „Vergessen wir nie diese Menschen.“ Gerade die 80- bis 90-Jährigen hätten den Wohlstand des Landes begründet und aufgebaut. Die Frage, wie man verhindere, dass das Virus das Gesundheitssystem überwältige und dann unzählige Menschen das Leben koste, werde noch lange die zentrale Frage für die Politik in Deutschland und Europa sein, sagte Merkel.

09.51 Uhr: Kurz vor dem EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut gegen die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung zur Bewältigung der Corona-Krise ausgesprochen. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag argumentierte sie am Donnerstag mit dem Zeitfaktor. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. „Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte“, sagte die CDU-Politikerin. „Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können.“