Die Regierung muss sich den Vorwurf anhören, noch gar nicht richtig zu regieren. Auch die Kabinettsklausur an diesem Freitag dient weniger konkreten Beschlüssen als dem Teamgeist – trotzdem zeichnen sich eine Reihe von Gesetzen bereits ab.

Berlin - Aufschub statt Aufbruch? Schon in der in der vergangenen Woche hat sich die Ampelkoalition von der CSU als „Nichtregierungsorganisation“ verspotten lassen müssen, weil sie keinen Entwurf für eine gesetzliche Impfpflicht vorlegt, sondern dies einzelnen Gruppen überlassen wird. Wie auch in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages sieht die Tagesordnung für die nächste ebenfalls vorrangig Debatten und bisher nur eine Entscheidung über den Nachtragshaushalt 2021 vor. Kabinettsbeschlüsse gab es bisher in der Hauptsache auch nur zu organisatorischen Fragen, Sachstandsberichten oder bezüglich der Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Konkrete Gesetzesvorlagen, mit denen der durchaus ehrgeizige Koalitionsvertrag umgesetzt werden muss, bleiben bisher noch Mangelware. Auch für die angekündigte Abschaffung des Paragrafen 219a, der bisher das Werben für Schwangerschaftsabbrüche, aber damit auch die Verbreitung wichtiger Informationen unter Strafe stellt, wurde am Montag nur als vorläufiger Referentenentwurf vorgelegt.

Das wird sich auch an diesem Freitag nicht grundlegend ändern, wenn die Mitglieder der Bundesregierung erst zu einer Kabinettssitzung und im Anschluss zu einer Klausurtagung im Kanzleramt zusammenkommen. Das Treffen dient dem „Teambuilding“, wie zu hören ist, und sich gegenseitig auf den Stand der jeweiligen Vorbereitungsarbeiten oder den aktuellen Entwicklungen in der Pandemie oder in der ukrainisch-russischen Krisendiplomatie.

Noch in der Vorbereitungsphase

Gerade in Bezug auf diese beiden Themen halten sie es im Kanzleramt für ziemlich ungerecht, dass im Berliner Regierungsviertel immer häufiger gefragt wird, wann die Ampel eigentlich richtig loszulegen gedenkt. Schließlich habe man 44 Tage nach dem Regierungswechsel bereits eine bedrohliche sicherheitspolitische Lage zu bewältigen, zahlreiche Antrittsbesuche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) absolviert und mehrere Coronagipfel mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder abgehalten. Verwiesen wird auf die notwendige Weihnachtspause nach einem anstrengenden Wahljahr und die Einarbeitungszeit in den Ministerien, da allein Hubertus Heil (ebenfalls SPD) keine brauchte.

Sein Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro dürfte deshalb nach Angaben aus Regierungskreisen nun auch bald das erste Großprojekt sein, dass die Ampel konkret angeht. In Kürze erwartet wird angesichts der hohen Energiepreise auch der bereits angekündigte Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte aus dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP). Er dürfte im Februar auch den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vorlegen, in dem die Prioritäten der Ampel in Zahlen ablesbar sein werden.

Für die Zeit um Ostern sind ebenfalls bereits größere Gesetzespakete angekündigt. In einem ersten Aufschlag will etwa Robert Habecks grünes Ministerium für Klima und Wirtschaft die EEG-Umlage abschaffen. Der Koalitionsvertrag sieht ein Inkrafttreten für den Jahresanfang 2023 vor, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutete angesichts der zurzeit so hohen Stromkosten am Donnerstag jedoch ein mögliches Vorziehen an. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) will vermutlich im April mit einem „Masterplan Elektromobilität“ eines seiner zentralen Vorhaben aufs Gleis setzen.

Arbeitsprogramm in Arbeit

Auf der Koalitionsklausur an diesem Freitag könnte zudem, wie es am Donnerstag in Koalitionskreisen hieß, „eine Art Arbeitsprogramm“ entstehen, dass diese ersten Vorhaben in eine Reihenfolge bringt und anhand der jeweiligen Ministerberichte um weitere ergänzt. Dazu wird auch die Beschleunigung von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten gehören, die Scholz in seinem ersten Amtsjahr anzugehen versprochen hat.

Wie zur Vorbereitung der deutschen G7-Präsidentschaft wird es dazu eine eigene Arbeitssitzung aller Kabinettsmitglieder geben. Aus dem Verkehrsministerium werden sie hören, dass es erste Erfolge vorangegangener Planungsbeschleunigungsgesetze der alten Regierung zu verzeichnen gibt. Dass beispielsweise der reine Ersatz von Bauwerken nicht von Grunde auf neu genehmigt werden muss, wirkt sich offenbar gerade schon positiv beim Neubau der von der Flutkatastrophe im Sommer zerstörten Brücken oder Schienenstrecken aus.